BEZ.2017.3•Bankruptcy annulled because debt was paid before opening
BEZ.2017.3Obergericht / Dreiergericht22.02.2017Granted
Von Omnilex extrahiert
The Appellationsgericht of Basel-Stadt heard an appeal against a bankruptcy opening order issued by the Zivilgericht. The appellant proved that the underlying debt had been paid in full before the bankruptcy hearing, relying on a receipt dated 18 January 2017. The court held that this pre-existing fact could be raised on appeal and constituted a bankruptcy-precluding circumstance. It therefore upheld the appeal and annulled the bankruptcy order. However, because the debtor had failed to present the payment to the bankruptcy court, she caused the appeal proceedings and had to bear the second-instance costs of CHF 600.
Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 172 Ziff. 3 SchKG; Art. 255 lit. a ZPO; Art. 108 ZPO: Gegen die Konkurseröffnung können vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretene Tatsachen geltend gemacht werden; insbesondere ist die vor Konkurseröffnung erfolgte Tilgung der Konkursforderung ein Konkurshinderungsgrund, der zur Aufhebung des Konkursurteils führt, ohne dass der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen müsste. Die Bezahlung ist vom Schuldner bereits vor erster Instanz darzulegen und urkundlich zu beweisen; unterlässt er dies, obwohl der Konkurs mangels dieser Tatsache nicht hätte eröffnet werden dürfen, kann ihm trotz Gutheissung der Beschwerde die Kostenfolge auferlegt werden, weil das Beschwerdeverfahren durch sein Versäumnis verursacht wurde (consid. 2–3).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Dreiergericht
BEZ.2017.3
ENTSCHEID
vom 22. Februar 2017
Mitwirkende
Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey
und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher
Parteien
A____ Beschwerdeführerin
[...] Schuldnerin
gegen
B____ Beschwerdegegnerin
[...] Gläubigerin
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts
vom 23. Januar 2017
betreffend Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG
Sachverhalt
Die A____ (Beschwerdeführerin) bezweckt die Produktion, den Vertrieb und Verkauf von Lebensmitteln, insbesondere tibetischer Art, das Führen von Kiosken sowie Catering und Hauslieferung verschiedener Produkte. Sie ist an der [...] in Basel domiziliert. Mit Entscheid vom 23. Januar 2017 eröffnete der Zivilgerichtspräsident in seiner Eigenschaft als Konkursrichter den Konkurs über die Beschwerdeführerin im Betreibungsverfahren Nr. 16034661 betreffend eine Forderung der B____ (Gläubigerin) über einen Betrag von CHF 362.25 nebst 5 % Zins seit dem 1. April 2016 sowie einer Nebenforderung von CHF 20.– und Umtriebsspesen von CHF 60.–.
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2017 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben. Sie macht geltend, sie habe die Forderung der Gläubigerin bereits am 18. Januar 2017 vollständig bezahlt. Am 2. und 6. Februar 2017 hat sie weitere Eingaben und Beilagen eingereicht. Die Gläubigerin hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die Akten des Zivilgerichts wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Diese Frist hat die Beschwerdeführerin eingehalten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Mit der Beschwerde können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG und Art. 326 Abs. 2 ZPO). Insbesondere kann der Schuldner geltend machen, er habe die Forderung bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt. In diesem Fall muss er seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen – dies wird gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG nur für den Fall der nachträglichen Zahlung verlangt (vgl. AGE BEZ.2015.27 vom 18. Mai 2015 E. 2; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2014, PS140235, E. 2.1; Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 174 N 7).
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die in Konkursbetreibung gesetzte Forderung der Gläubigerin von CHF 442.25 zuzüglich Zinsen und Kosten nachgewiesenermassen vor der Konkurseröffnung bezahlt (vgl. Empfangsschein vom 18. Januar 2017 [bei den Beschwerdebeilagen]). Damit liegt ein Konkurshinderungsgrund vor, und das Konkursgericht hätte den Konkurs nicht eröffnet, wenn es davon in Kenntnis gesetzt worden und ihm die Tilgung der Schuld mit Urkunden belegt worden wäre. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Konkursentscheid vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben.
Es wäre Aufgabe der Beschwerdeführerin gewesen, dem Konkursgericht gegenüber darzulegen und durch Urkunden zu beweisen, dass sie die Konkursforderung bereits vor der Konkursverhandlung bezahlt hat (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Das Konkursgericht war nicht gehalten, von sich aus den Sachverhalt zu erforschen und nach konkurshindernden Tatsachen – wie der Bezahlung der in Konkursbetreibung gesetzten Forderung – zu forschen. Das Konkursgericht hat zwar die konkurshindernden Tatsachen von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 255 lit. a ZPO). Dies entbindet die Parteien jedoch nicht davon, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (BGer 5A_517/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 5.3.2 und 5.3.3 und 5A_571/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2.; vgl. auch Klingler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 255 N 1; Fritschi, Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, Zürich 2010, S. 294). Die Beschwerdeführerin hat durch ihr Versäumnis das Beschwerdeverfahren verursacht. Trotz Gutheissung der Beschwerde hat sie daher die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 600.– zu tragen (Art. 108 ZPO).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):
://: Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Konkursentscheid des Zivilgerichts vom 23. Januar 2017 (KB.2016.466) aufgehoben.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.–.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Beschwerdegegnerin
Zivilgericht Basel-Stadt
Konkursamt Basel-Stadt
Betreibungsamt Basel-Stadt
Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt
Handelsregisteramt Basel-Stadt
Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the bankruptcy opening order was timely and admissible
The appeal was filed within the statutory ten-day period and met the formal requirements, so the court entered into the matter.
Under Art. 174 Abs. 1 SchKG, the bankruptcy decision may be challenged by complaint within ten days; the filing was timely and proper.
Whether payment of the claim before the bankruptcy order barred the opening of bankruptcy
Payment made before the bankruptcy opening constituted a bankruptcy-precluding fact and required annulment of the bankruptcy order.
New facts that arose before the first-instance decision may be raised on appeal. Because the appellant proved pre-opening payment by receipt, the bankruptcy court should not have opened bankruptcy if informed and provided with documentary proof.
Who must bear the appellate costs
Although the appeal succeeded, the appellant had to bear the second-instance costs because her failure to prove payment before the bankruptcy court caused the appeal.
The debtor had to allege and prove prior payment before the bankruptcy hearing; the court was not obliged to investigate ex officio. Since the omission caused the appeal proceedings, cost allocation under Art. 108 ZPO was appropriate.
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