Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.96
URTEIL
vom 2. Dezember 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Albanien,
zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 1. Dezember 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Sachverhalt
A____ wurde am
Erwägungen
Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen).
Das Migrationsamt stützt die verfügte Ausschaffungshaft in erster Linie auf die Missachtung des gegen den Beurteilten im Jahre 2004 durch die Schweiz ausgesprochenen unbefristeten Einreiseverbots ab. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob auf dieses altrechtliche, unbefristete und heute über 10 Jahre alte Einreiseverbot noch abgestellt werden kann, nachdem nach heute geltendem Recht ein Einreiseverbot für maximal 5 Jahre verfügt werden kann (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG), wobei eine längere Dauer zulässig ist, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf auch bei schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine maximale Verbotsdauer von zehn Jahren in der Regel nicht überschritten werden (BVGER 2014/20 vom 26. August 2014; Marc Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Art. 67 AuG N 5b). Ob vorliegend gestützt auf Art. 121 Abs. 5 der Bundesverfassung eine höhere Maximaldauer von 15 Jahren gerechtfertigt wäre, ergibt sich aus den Akten nicht. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da gegen den Beurteilten unter seiner damaligen Identität B____ durch Ungarn ein weiteres, schengenweites Einreiseverbot ausgesprochen und am 6. Oktober 2016 bis zum 6. Oktober 2019 verlängert worden ist. Seine Behauptung, er sei nie in Ungarn gewesen und könne sich dieses Verbot nur so erklären, dass es gegen jemand anderen, der die gleichen Personalien trägt wie er, ausgesprochen worden sei, vermag nicht zu überzeugen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beurteilte gegen dieses, durch Ungarn ausgesprochene Verbot verstossen hat. Die Missachtung des Verbots hat er überdies durch einen Wechsel seiner Identität (ob legal oder illegal, ist unerheblich) verschleiern wollen. Aufgrund dieses Täuschungsmanövers ist auch vom Vorliegen von Untertauchensgefahr auszugehen. Ein milderes Mittel als Haft, das den Vollzug der Wegweisung sicherstellen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Haft ist auch ohne weiteres verhältnismässig. Das vorliegende Verfahren ist gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kostenlos.
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
://: Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist für die Dauer von 1 Monat, d.h. bis 31. Dezember 2016, rechtmässig.
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Saskia Schärer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinweis
Dieses Urteil wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.