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Appeal dismissed as moot after renewed summons

BES.2015.161Obergericht / Einzelrichter11.12.2015Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

A defendant appealed an order deeming his objection to a traffic-offence penalty order withdrawn because he and his lawyer did not attend the trial. During the appeal, the first-instance judge accepted the filing as a reconsideration request and ordered a new summons, so the appeal court found the appeal moot and struck it off. Applying the likely-outcome method for costs, it held that the appellant would probably have succeeded because non-receipt of the summons was uncontested. No court costs were imposed, and CHF 250 in party compensation was awarded from the court fund.

Omnilex-Regeste

Art. 393 StPO, Art. 428 StPO; legal interest in an appeal and costs after mootness: an appeal is inadmissible or struck off when the appellant no longer has a current practical interest because the challenged decision has been effectively superseded by later first-instance action. If mootness arises only after the appeal was lodged, procedural costs are to be decided according to the probable outcome had the matter been adjudicated in time; where the appeal would likely have succeeded, no costs are charged and party compensation may be awarded. The assessment turns on the situation before mootness occurred (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2015.161

ENTSCHEID

vom 11. Dezember 2015

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...] Beschuldigter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 23. Oktober 2015

betreffend Abschreibung des Verfahrens infolge Nichterscheinen zur Hauptverhandlung

Das Appellationsgericht (Einzelgericht) zieht in Erwägung,

dass A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Strafbefehl vom 12. Juni 2014 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 20.– verurteilt wurde, unter Auferlegung einer Gebühr von CHF 200.– und der Auslagen von CHF 8.–,

dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt [...], mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 resp. vom 24. März 2015 Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hat,

dass die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten und die Einsprache sowie die Akten gemäss Art. 356 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zuständigkeitshalber an das Strafgericht überwiesen hat,

dass die Hauptverhandlung vor dem Einzelgericht in Strafsachen am 22. Oktober 2015 stattgefunden hat,

dass weder der Beschwerdeführer noch sein Rechtsvertreter an der Hauptverhandlung teilgenommen haben,

dass das Einzelgericht daher am 22. Oktober 2015 in Anwendung von Art. 356 Abs. 4 StPO verfügt hat, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen gelte und das Einspracheverfahren folglich abgeschrieben werde,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 2. November 2015 Beschwerde gegen die Abschreibung des Verfahrens erhoben hat, worin er geltend macht, dass weder er noch sein Vertreter eine Vorladung zur Verhandlung erhalten hätten,

dass die Verfahrensleiterin des Strafgerichts mit Verfügung vom 3. November die Beschwerde als Wiedererwägungsgesuch angenommen und verfügt hat, dass dem Beschwerdeführer persönlich eine neue Vorladung und seinem Rechtsvertreter eine Kopie dieser Vorladung zugestellt werde,

dass der Beschwerdeführer auf Anfrage des Appellationsgericht mit Schreiben vom 17. November 2015 erklärt hat, er halte trotz der Wiedererwägungsverfügung der erstinstanzlichen Verfahrensleiterin an seiner Beschwerde fest,

dass es zur Beurteilung der Beschwerde nach Art. 393 StPO eines aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers bedarf, dieser also im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides noch beschwert sein muss (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 StPO N 13; Ziegler, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 382 N 2),

dass mit der Wiedererwägungsverfügung der erstinstanzlichen Verfahrensleiterin das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Anfechtung ihrer Verfügung vom 22. Oktober 2015 weggefallen ist, da das erstinstanzliche Verfahren weitergeführt und die Verhandlung wiederholt werden wird,

dass das Beschwerdeverfahren somit als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.),

dass in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen ein Rechtsmittelverfahren aus Gründen gegenstandslos wird, die erst nach dem Ergreifen des Rechtsmittels eingetreten sind, aufgrund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit resp. des mutmasslichen Verfahrensausgangs über die Verfahrenskosten zu entscheiden ist (BGer 6B_109/2010 vom 22. Februar 2011 E. 4.1; AGE BES.2015.112 vom 17. November 2015; Domeisen, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 428 N 14),

dass der Beschwerdeführer unwidersprochen geltend macht, er habe die Vorladung zur erstinstanzlichen Verhandlung nicht erhalten,

dass die Beschwerde gegen die Abschreibung des erstinstanzlichen Verfahrens unter diesen Umständen voraussichtlich gutzuheissen gewesen wäre,

dass daher für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben sind und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten ist, welche mangels Einreichung einer Kostennote aufgrund des geschätzten Aufwands seines Vertreters von rund einer Stunde zu bemessen ist,

und erkennt:

://: Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ordentlichen Kosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 250.– (einschliesslich Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Schlagwörter

mootnesscurrent legal interestcriminal procedurenon-appearancesummonscost allocationparty compensation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the order striking the case off was still admissible after the first-instance authority reconsidered and re-summoned the defendant.

Extrahierter Entscheid

The appeal had lost its current legal interest and was therefore struck off as moot.

Extrahierte Begründung

Because the first-instance procedural judge accepted the complaint as a request for reconsideration and ordered a new personal summons, the underlying first-instance procedure would continue and the challenged order no longer had independent practical effect.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the moot appeal and whether party compensation is owed.

Extrahierter Entscheid

No ordinary costs were charged; the appellant received party compensation from the court fund.

Extrahierte Begründung

Where mootness arises only after the appeal is filed, costs are allocated according to the likely outcome before mootness. Since the appellant credibly alleged non-receipt of the summons, the appeal would probably have been upheld; therefore no costs were imposed and compensation was awarded.

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