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SB.2012.51 ΓÇó No entry on request to pay court costs in instalments
SB.2012.51Obergericht22.10.2015Inadmissible
A defendant convicted of negligent bodily injury applied to the Appellationsgericht Basel-Stadt for instalment payments on outstanding first- and second-instance procedural costs. After an order requiring proof of his financial situation, he filed no documents and only repeated that he could pay CHF 50 per month once he started a new job. The court held that he had not met his burden of substantiation under Art. 425 StPO and therefore did not enter into the request. It nevertheless waived court costs for the instalment-request proceedings.
Art. 425 StPO; requests for deferral, reduction or remission of procedural-cost claims require substantiated proof of the debtor’s financial circumstances. Where the applicant, after being invited by the court, fails to produce supporting evidence, the request is inadmissible for lack of substantiation. Even if the material prerequisites are not shown, the court may exceptionally waive costs of the incidental proceedings. Competence lies with the court that last allocated the procedural costs, unless cantonal law provides otherwise (consid. 1).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
SB.2012.51
URTEIL
vom 22. Oktober 2015
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Caroline Cron , Dr. Erik Johner
und Gerichtsschreiber lic. iur. Niklaus Matt
Beteiligte
A____, geb. [...] Gesuchsteller
[...]
Gegenstand
Erlassgesuch
betreffend Verfahrenskosten gemäss Urteil des Appellationsgerichts
vom 12. März 2013 (fahrlässige Körperverletzung)
Sachverhalt
A____ (Gesuchsteller) wurde mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten vom 19. Juni 2012 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.–, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer Busse von CHF 300.–, verurteilt. Überdies wurde er zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 300.– sowie einer Parteientschädigung von CHF 2000.– an das Opfer verurteilt. Das Appellationsgericht hat dieses Urteil am 12. März 2013 unter Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 500.– an den Beschuldigten bestätigt.
Nach Erhalt der 2. Mahnung für die ausstehenden Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz über CHF 520.– resp. CHF 873.– (inkl. Mahnspesen, abzüglich Teilzahlungen) hat A____ am 26. Juni 2015 beim Appellationsgericht ein Gesuch um Ratenzahlungen gestellt und geltend gemacht, er könne monatlich höchstens CHF 50.– bezahlen, da sein Budget mehr nicht zulasse. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Juli 2015 hat der Instruktionsrichter den Gesuchsteller aufgefordert, bis zum 24. August 2015 Belege über seine finanzielle Situation einzureichen, andernfalls auf sein Begehren nicht eingetreten werde. In seiner Stellungnahme hierzu vom 30. Juli 2015 hat der Gesuchsteller seine Bereitschaft zu Ratenzahlungen à CHF 50.– ab Oktober 2015 wiederholt und darauf hingewiesen, dass er dann eine neue Arbeitsstelle antreten werde; Belege zu seiner finanziellen Situation hat er nicht eingereicht. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
Art. 425 StPO sieht vor, dass Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden können. Zur Beurteilung entsprechender Gesuche ist jenes Gericht zuständig, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist (AGE SB.2011.52 vom 30. April 2014; SB.2011.73 vom 12. August 2013; SB.2011.68 vom 6. Mai 2013). Damit ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig, über das vorliegende Gesuch zu entscheiden, und zwar auch insoweit, als es die erstinstanzlichen Kosten betrifft (AGE SB.2011.52 vom 30. April 2014; SB.2014.31 vom 24. April 2015).
Der Gesuchsteller hat sein Begehren um Ratenzahlungen trotz Aufforderung des Instruktionsrichters nicht begründet, bzw. keine Belege für seine finanzielle Situation eingereicht. Er ist daher seiner Begründungs- und Substantiierungspflicht in keiner Weise nachgekommen, sodass auf das Gesuch – wie angekündigt – nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen wäre das Gesuch bei der gegenwärtigen Sachlage auch abzuweisen. Der Eingabe des Gesuchstellers ist zu entnehmen, dass er seit dem
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):
://: Auf das Gesuch um Ratenzahlungen wird mangels Einreichung von Belegen nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Niklaus Matt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.