Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Obere Aufsichtsbehörde über
das
Betreibungs- und Konkursamt
BEZ.2015.51
ENTSCHEID
vom 2.
September 2015
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner
und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher
Beteiligte
A____ Beschwerdeführer
[...]
gegen
Konkursamt Basel-Stadt Beschwerdegegner
Bäumleingasse 5, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde
betreffend Rechtsverweigerung
Sachverhalt
Mit Schreiben vom
2. Februar 2015 forderte A____ das Konkursamt Basel-Stadt auf, ihm
einen im Konkurs der […] AG in Liquidation eingereichten
Inhaberschuldbrief im 2. Rang auf den Grundstücken Sektion I,
Baurechtsparzellen [...] und [...] im Nominalbetrag von
CHF 400'000.– samt Buchungsbelegen des Treuhänders der […] AG in
Liquidation innert 10 Tagen herauszugeben. Mit Antwortschreiben verweigerte
das Konkursamt die Herausgabe. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die untere
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt mit Entscheid
vom 29. Juni 2015 teilweise gut und wies das Konkursamt an,
betreffend Inhaberschaft am Schuldbrief gemäss Art. 242 SchKG
vorzugehen (AB.2015.9).
Mit als Beschwerde
wegen Rechtsverweigerung bezeichneter Eingabe vom 24. August 2015 hat
sich A____ an das Appellationsgericht gewandt mit dem Begehren, es sei das
Konkursamt unter Fristsetzung anzuweisen, die Anweisung der Aufsichtsbehörde
umzusetzen. Die Tatsachen und Vorbringen ergeben sich soweit vorliegend von
Belang aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet worden. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
Entscheide der unteren Aufsichtsbehörde können innert
10 Tagen nach der Eröffnung an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen
werden (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs [SchKG; SR 281.1). Als solche amtet gemäss § 5 Abs. 3
des basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG; SG 230.100) ein Ausschuss des
Appellationsgerichts. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann
jederzeit Beschwerde erhoben werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG).
Zuständig zur Beurteilung der Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde
ist die untere Aufsichtsbehörde, wenn sich die Beschwerde gegen das
Untätigbleiben des Betreibungs- oder Konkursamts richtet, und die obere
Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde sich gegen ein Untätigbleiben der unteren
Aufsichtsbehörde richtet (§ 5 Abs. 1 und 3 EG SchKG;
vgl. dazu auch Cometta/Möckli, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.] Basler Kommentar SchKG I,
2. Auflage, Basel 2010, Art. 17 N 55 ff.).
Das Verfahren
richtet sich nach Art. 20a SchKG; im Übrigen gelten die Vorschriften
der anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)
sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG). Die Aufsichtsbehörde
stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise frei. Unter
Vorbehalt von Art. 22 SchKG betreffend nichtige Verfügungen darf sie
nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 f. SchKG).
Mit seiner
Beschwerde macht der Beschwerdeführer
geltend, dass das Konkursamt der Anweisung der unteren Aufsichtsbehörde über
das Konkurs- und Betreibungsamt in dessen Entscheid vom 29. Juni 2015
nicht Folge leiste, wonach bezüglich der Inhaberschaft am Schuldbrief vom
29. Juni 1983 gemäss Art. 242 SchKG vorzugehen sei. Der
Vertreter des Konkursamts, Herr Dr. [...], habe ihm auf Anfrage mitgeteilt,
dass er der Anweisung der Aufsichtsbehörde nicht nachkomme, weil er den Sinn derselben
nicht erkenne. Der Beschwerdeführer rügt
mit seiner Eingabe die Untätigkeit des Konkursamts, so dass er nach der
vorstehend dargestellten Zuständigkeitsordnung (E. 1) seine Rechtsverweigerungsbeschwerde
gegen das Konkursamt an die untere Aufsichtsbehörde zu richten hat. Anders wäre
es, wenn sein Vorwurf der Untätigkeit sich gegen die untere Aufsichtsbehörde
richten würde, was klarerweise jedoch nicht zutrifft. Die vorliegende
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nicht die Fortsetzung des Verfahrens
AB. 2015.9, welches mit Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom
29. Juni 2015 rechtskräftig abgeschlossen worden ist, sondern hat ein
neues Verfahren eingeleitet. Mangels funktioneller Zuständigkeit der oberen
Aufsichtsbehörde ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde deshalb nicht einzutreten.
Das
Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG).
Demgemäss
erkennt die Obere Aufsichtsbehörde:
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.