SB.2014.72•Criminal appeal discontinued after appellant's death
SB.2014.72Obergericht / Einzelrichter30.08.2015Annulled
Von Omnilex extrahiert
The Basel-Stadt Appellationsgericht dealt with a request for reconsideration after learning that the appellant had died on 1 June 2015, before the appellate judgment of 10 July 2015 had been served. It held that the death of the accused during criminal proceedings creates a definitive procedural obstacle and requires discontinuance of the appeal. Because the proceedings could not be regarded as concluded, the court discontinued them, set aside both the first-instance conviction and its own earlier appellate judgment, and ordered no procedural costs.
Art. 319 Abs. 1 lit. d, Art. 329 Abs. 4 and Art. 379 StPO; death of the accused during pending criminal proceedings. The death of the accused constitutes a definitive procedural impediment compelling discontinuance ex officio. If the appellate judgment is rendered only after the accused has already died, the proceedings are not validly concluded, and the judgment cannot be maintained. As a matter of practice, discontinuance entails the nullification of the first-instance judgment; this applies by analogy to an appellate judgment rendered after the death of the accused. The right to be heard under Art. 329 Abs. 4 StPO may be dispensed with where no private complainants are affected and no reason exists to continue the proceedings.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
SB.2014.72
ENTSCHEID
vom 25. August 2015
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur. Bettina Waldmann, Dr. Andreas Traub
und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen
Beteiligte
A____, geb. […], Berufungskläger
verstorben am […] Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Eidgenössische Zollverwaltung
Oberzolldirektion, Abteilung Strafsachen
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 20. Mai 2014
betreffend mehrfache Zollhinterziehung und mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer
(Wiedererwägung des Urteils des Appellationsgerichts vom 10. Juli 2015)
Sachverhalt
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt (Einzelgericht) vom 20. Mai 2014 wurde A____ (Berufungskläger) mit anderen Beteiligten der mehrfachen Zollhinterziehung und der mehrfachen Mehrwertsteuerhinterziehung schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 4‘000,– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Auf Berufung von A____ hin wurde das erstinstanzliche Strafurteil mit Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Juli 2015 bestätigt. Das Berufungsurteil erging im schriftlichen Verfahren, nachdem die mündliche Berufungsverhandlung infolge eines Spitalaufenthaltes des Berufungsklägers abgesagt worden war. Das Urteil hätte dem Berufungskläger per Post eröffnet werden sollen.
Am 29. Juli 2015 retournierte die Post die Sendung mit dem Berufungsurteil dem Appellationsgericht mit dem Vermerk „Rücksendung, gestorben“. Aus der anschliessend erhobenen Todesanzeige ergibt sich, dass der Berufungskläger bereits am
Der vorliegende Entscheid ist im Verfahren der Aktenzirkulation ergangen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
Erwägungen
Verstirbt der Beschuldigte während des Strafverfahrens, wird das Strafverfahren infolge eines definitiven Mangels einer Prozessvoraussetzung eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. d, Art. 329 Abs. 4 StPO; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 323, 1287 sowie S. 564 Fn 130 für allfällige, hier ausser Betracht fallende Ausnahmen). Zuständig zum Entscheid ist im vorliegenden Fall ein Ausschuss des Appellationsgerichts, welcher als Berufungsgericht (§ 18 Abs. 1 EG StPO in Verbindung mit § 73 Ziff. 1 GOG) zur Einstellung des Berufungsverfahrens ermächtigt ist (Art. 329 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 379 StPO). Auf die Gewährung des in Art. 329 Abs. 4 StPO erwähnten rechtlichen Gehörs kann verzichtet werden, da vorliegend keine Privatparteien geschädigt wurden und seitens der staatlichen Parteien keine Gründe ersichtlich sind, die eine Weiterung des Verfahrens rechtfertigen könnten.
Der Berufungskläger ist am 1. Juni 2015 verstorben. Hätte das Appellationsgericht bereits damals von seinem Tode erfahren, wäre das Verfahren eingestellt worden, ohne dass über die Berufung materiell befunden worden wäre. Das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Juli 2015 ist mehr als einen Monat später ergangen und kann dem Berufungskläger definitiv nicht mehr eröffnet werden (vgl. Art. 84 ff. StPO). Bei dieser Sachlage kann das Berufungsverfahren nicht als abgeschlossen gelten und ist daher in Wiedererwägung des Urteils vom 10. Juli 2015 einzustellen.
Da praxisgemäss mit der Einstellung des Verfahrens das erstinstanzliche Urteil gegen den Verstorbenen hinfällig wird (AGE 375/2008 vom 20. Oktober 2008; 382/2001 vom 28. Februar 2003; 347/2001 vom 9. Juli 2001) und dies hier sinngemäss auch für das Berufungsurteil gilt, sind die ergangenen Urteile des Strafgerichts und des Appellationsgerichts aufzuheben.
Den Umständen entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):
://: Das Berufungsverfahren wird zufolge des Todes des Berufungsklägers eingestellt.
Die Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen vom 20. Mai 2014 und des Appellationsgerichts vom 10. Juli 2015 werden aufgehoben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Dr. Marie-Louise Stamm Dr. Urs Thönen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal appeal must be discontinued because the accused died during the proceedings.
Yes. Death during criminal proceedings creates a definitive procedural impediment, requiring discontinuance of the appeal proceedings.
Because the appellant died before the appellate judgment and the judgment could no longer be served, the appeal proceedings were not completed and had to be discontinued ex officio.
Whether the first-instance and prior appellate judgments must be annulled after discontinuance.
Yes. As a matter of practice, discontinuance due to death renders the prior criminal judgments ineffective and they must be set aside.
The court applied its established practice that discontinuance nullifies the first-instance judgment; this was extended analogously to the appellate judgment that had been rendered after the appellant's death.
Whether court costs should be levied.
No costs are charged in view of the circumstances.
The court found that the circumstances justified waiving procedural costs.
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