SB.2011.55•Compensation of appointed counsel after federal remand
SB.2011.55Obergericht04.08.2015Granted
Von Omnilex extrahiert
Following a Federal Supreme Court remand, the Appellationsgericht Basel-Stadt had only to decide the direct allocation of appointed-defense costs in criminal appeal SB.2011.55. After the appellant produced a cost-release certificate and financial documents, the court held that the requirements for appointed defense were met both in the original appeal proceedings and in the present remand proceedings. It ordered payment from the court treasury of CHF 8,417.15 plus CHF 98.30 expenses and 8% VAT for the appeal proceedings, and CHF 400 including expenses plus 8% VAT for the remand proceedings, subject to later recovery under Art. 135(4) StPO.
Art. 135 Abs. 4 StPO; appointed defense and reimbursement of counsel fees after remand. Where the indigence prerequisite is sufficiently substantiated by current evidence, appointed defense remains justified for both the appeal proceedings and the remand proceedings. If no bill of costs is filed for the later proceedings, the court may determine a reasonable flat fee based on the limited scope of the work performed. Any payment from the court treasury remains subject to recourse under Art. 135(4) StPO; the court must also comply with the requirements of the right to be heard when deciding on direct cost allocation (consid. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
SB.2011.55
URTEIL
vom 4. August 2015
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi (Vorsitz), lic. iur. Barbara Schneider ,
Dr. Jeremy Stephenson und Gerichtsschreiber lic. iur. Niklaus Matt
Beteiligte
A____, geb. [...] Berufungskläger
[...] Beschuldigter
vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,
[...]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Strafdreiergerichts vom 30. Mai 2011
Urteil des Appellationsgerichts vom 4. April 2014
(vom Bundesgericht am 5. Mai 2015 aufgehoben)
Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,
dass A____ (Beschuldigter/Berufungskläger) mit Urteil des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 30. Mai 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs und des Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, Probezeit 2 Jahre, verurteilt worden ist,
dass das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Schuldspruch infolge Rückzugs der Berufung des Beschuldigten am 4. April 2014 bestätigt und ihm die Kosten für die bewilligte amtliche Verteidigung in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung direkt auferlegt hat, nachdem er der Aufforderung des Appellationsgerichts zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse nicht nachgekommen war,
dass das Bundesgericht die gegen die Kostenauflage erhobene Beschwerde des Beschuldigten mit Urteil vom 5. Mai 2015 gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts insoweit (Ziff. IV, Abs. 14) aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat,
dass vorliegend ausschliesslich über die direkte Kostenauflage an den Berufungskläger im Berufungsverfahren SB.2011.55 zu entscheiden ist,
dass das Bundesgericht diesbezüglich erwogen hat, dass dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen sei, aus welchen Gründen und gestützt auf welche Unterlagen die Vorinstanz den Beschwerdeführer dazu verpflichtet habe, ihr die Kosten für seine amtliche Verteidigung zurückzuzahlen und dass sie damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe,
dass das Bundesgericht die Vorinstanz dazu verpflichtet hat, zu begründen, weshalb sie die entsprechenden Voraussetzungen als gegeben erachtet und dass sie überdies zu prüfen habe, ob sich ihr Entscheid mit den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers bzw. der aktuellen diesbezüglichen Beweislage vereinbaren lasse,
dass das Appellationsgericht im Rückweisungsverfahren an diese Erwägungen des Bundesgerichts gebunden ist,
dass die Instruktionsrichterin den Berufungskläger aufgefordert hat, dem Appellationsgericht zur Beurteilung seiner Mittellosigkeit ein offizielles Kostenerlasszeugnis für die Jahre 2011 bis 2014 sowie Belege über sein aktuelles Erwerbs- und Arbeitsloseneinkommen und über seinen Bedarf und jenen seiner Familie einzureichen, widrigenfalls davon ausgegangen werde, dass er in der Lage sei, die Kosten des Verfahrens SB.2011.55 zu tragen,
dass der Berufungskläger hierauf auch im aktuellen Verfahren um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ersucht und ein Kostenerlasszeugnis sowie Unterlagen für das Jahr 2013 eingereicht hat,
dass gestützt darauf davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der amtlichen Verteidigung erfüllt sind und während des Berufungsverfahrens SB.2011.55 erfüllt waren,
dass dem Berufungskläger daher sowohl im Berufungsverfahren SB.2011.55 als auch im aktuellen Verfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen ist,
dass dem amtlichen Verteidiger die Entschädigung gemäss Urteil vom 4. April 2014 bereits ausgerichtet worden und dass ihm für das vorliegende Verfahren mangels Einreichung einer Kostennote eine angesichts seiner zwei knappen Eingaben vom 3. Juni und 17. Juli 2015 angemessene Entschädigung von pauschal CHF 400.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8% zuzusprechen ist,
dass sämtliche Entschädigungen unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO stehen,
dass der vorliegende Entscheid auf dem Zirkulationsweg ergangen ist,
und erkennt:
://: Dem amtlichen Verteidiger von A____, lic. iur. [...], Advokat, wird für das Berufungsverfahren SB.2011.55 ein Honorar von CHF 8'417.15 zuzüglich Auslagen von CHF 98.30 und Mehrwertsteuer zu 8% und für das vorliegende Verfahren ein Honorar von CHF 400.– einschliesslich Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8% aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi lic. iur. Niklaus Matt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant remained entitled to appointed defense in the appeal proceedings and in the remand proceedings
Yes; the conditions for appointed defense were deemed met both during SB.2011.55 and in the present remand proceedings.
The appellant submitted a cost-release certificate and documents on income and needs; on that basis the court accepted indigence and appointment requirements.
What compensation the appointed defense counsel should receive from the court treasury
Counsel was awarded CHF 8,417.15 plus CHF 98.30 expenses and 8% VAT for SB.2011.55, and CHF 400 inclusive of expenses plus 8% VAT for the present proceedings.
The prior compensation had already been paid; for the present proceedings no bill of costs was filed, so the court fixed a flat reasonable fee for two brief submissions.
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