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Appeal inadmissible against decision on guardian’s report and accounts

VD.2015.22Verwaltungsgericht27.05.2015Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

A person under guardianship appealed to the Basel-Stadt Administrative Court against a KESB decision that had merely approved the guardian’s report and accounts. She sought termination of the guardianship. The court held that an adult-protection appeal can only challenge the legal relationship actually decided by the KESB, and that the submission did not address the content of the appealed decision. It therefore did not enter into the appeal. The question whether the filing was late was left open. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 200.

Omnilex-Regeste

Art. 450 Abs. 1 und 3 ZGB; Art. 450b ZGB; § 17 Abs. 1 and § 19 Abs. 1 KESG; admissibility of an adult-protection appeal and subject-matter limitation. On appeal against a KESB decision, only the legal relationship actually regulated by the contested decision may be challenged; claims directed at another matter fall outside the object of the appeal. The written statement must, albeit without excessive formalism, indicate why the appealed decision infringes the law or is based on manifestly incorrect findings. Where the appellant merely seeks review of the continuation or lifting of a guardianship while the appealed act concerns only approval of the guardian’s report and accounts, the appeal is inadmissible (consid. 1.3).

Gesamter Gesetzestext

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2015.22

URTEIL

vom 27. Mai 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfahrt,

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson

und Gerichtsschreiber MLaw Jonas Hertner

Beteiligte

A____ Beschwerdeführerin

[…]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, Postfach 1532, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 28. Oktober 2014

betreffend Aufhebung der Beistandschaft

Sachverhalt

A____ (Beschwerdeführerin), geboren am […], ist seit dem 23. November 2000 verbeiständet. Als Beiständin wirkt die Berufsbeiständin […]. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) den Bericht der Beiständin vom 15. November 2013 und deren Abrechnung für die Periode vom 23. November 2011 bis zum 22. November 2012. Auf die Erhebung einer Gebühr wurde verzichtet.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Verwaltungsgericht, erhob „Einsprache“ gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2014 und ersuchte um Aufhebung der Beistandschaft. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 (eingegangen am 4. März 2015) beantragt die KESB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren. Nachdem der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben worden war, sich zu dieser Stellungnahme vernehmen zu lassen, hat sie mit Schreiben vom 18. März 2015 nochmals den Text der Eingabe vom 28. Januar 2015 eingereicht. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.1 Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der KESB ist gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des baselstädtischen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) das Verwaltungsgericht. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassung- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG), soweit durch Bundesrecht oder das KESG nichts anderes bestimmt wird (§ 19 Abs. 1 KESG, vgl. auch VGE VD 2013.7 vom 20. Juni 2013).

1.2 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b ZGB). Die KESB hat mit ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass der angefochtene Entscheid am 3. November 2014 per B-Post versandt worden sei. Auch wenn das Datum der Zustellung daher nicht exakt nachgewiesen werden könne, so könne aufgrund ihrer Abklärungen bei der Post davon ausgegangen werden, dass die Zustellung spätestens am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe erfolgt sei. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge könne bei der vorliegenden Sendung davon ausgegangen werden, dass sie ohne Verzögerung habe zugestellt werden können, weshalb die Eingabe vom 28. Januar 2015 verspätet erscheine. Dazu hat sich die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 18. März 2015 nicht geäussert.

Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen gelassen werden. Grundsätzlich trägt zwar die Partei, welche ein Rechtsmittel ergreift, die Beweislast für die Einhaltung der dafür geltenden Frist. Versendet aber eine Behörde ihren Entscheid mit nicht eingeschriebener Post und kann sie auch sonst den Zeitpunkt der Zustellung nicht belegen, wie dies mit der Versendung mittels sogenannter A-Post Plus möglich ist, so muss die betreffende Partei die Folgen der Beweislosigkeit in Bezug auf das Datum der Zustellung nicht tragen (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 578). Vorliegend hat andererseits die Beschwerdeführerin aber auch auf den entsprechenden Vorhalt der KESB in ihrer Vernehmlassung nicht geltend gemacht, den Entscheid vom 28. Oktober 2014 erst dreissig Tage vor ihrer „Einsprache“ an das Verwaltungsgericht erhalten zu haben. Wie diese Umstände zu bewerten sind, ist nicht abschliessend zu entscheiden, da auf die Eingabe der Beschwerdeführerin aus anderem Grund als Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

1.3

1.3.1 Gegenstand einer erwachsenenschutzrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB kann allein das Rechtsverhältnis bilden, welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist und soweit dieses noch im Streit liegt (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 987; VGE VD.2014.133 vom 2. Dezember 2014 E. 1.3, VD.2012.122 vom 14. August 2013 E. 1.2.2, VD.2010.59 vom 30. April 2013 E. 2.2). Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 28. Oktober 2014 bildet allein die Genehmigung des Berichts und der Abrechnung der Beiständin. Deren Amt als solches war demgegenüber nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Beurteilung. Die Beiständin war seit längerer Zeit in ihrem Amt eingesetzt und es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdeführerin bereits früher förmlich die Aufhebung der Beistandschaft beantragt hat. Es bestand daher für die KESB auch gar kein Anlass, die Beistandschaft selber und deren Voraussetzungen im Rahmen des angefochtenen Entscheids zu überprüfen.

1.3.2 Weiter ist die Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB dem Gericht „schriftlich und begründet“ einzureichen. Darauf ist die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids hingewiesen worden. Es muss in der Beschwerde dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid eine Rechtsnorm verletzt oder auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruht. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, doch hat die betroffene Person wenigstens anzuführen, warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (Steck, in: Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 450 Abs. 3 ZGB N 42; VGE VD.2014.2 vom 24. März 2014 E. 1.2). In ihrer Beschwerde befasst sich die Beschwerdeführerin gar nicht mit dem Inhalt des angefochtenen Entscheids, sondern beantragt die Aufhebung der Beistandschaft. Damit hat sich der Entscheid aber wie vorgängig ausgeführt gar nicht befasst.

1.3.3 Da also die Beschwerde sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids bezieht und stattdessen auf einen anderen Gegenstand zielt, der im vor­instanzlichen Verfahren gar nicht beurteilt worden ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden

1.4 Die KESB wird aber aufgrund der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2015 nach Art. 399 Abs. 2 ZGB zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Beistandschaft weiterhin gegeben sind oder ob diese aufgehoben werden kann. Soweit die KESB dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht wird folgen können, hat die Beschwerdeführerin nach erfolgter Prüfung der Begründung die Möglichkeit, diesen Entscheid schriftlich begründet mit Beschwerde anzufechten. Erst dann wäre es Sache des Verwaltungsgerichts, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob genügende Gründe für die Fortführung der Beistandschaft gegeben sind oder ob es der Beschwerdeführerin allein oder mit anderer Unterstützung möglich ist, ihre Angelegenheiten selbständig zu besorgen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin dessen Kosten mit einer minimalen Gebühr von CHF 200.–.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Jonas Hertner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Schlagwörter

adult protectionguardianshipadmissibilitysubject matterreasoned appealcourt costsnon-entry

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal was admissible against a decision that only approved the guardian’s report and accounts, not the guardianship itself.

Extrahierter Entscheid

No. The appeal attacked the continuation of the guardianship, which was not the subject matter of the challenged decision.

Extrahierte Begründung

On an adult-protection appeal, only the legal relationship addressed in the appealed decision may be contested. The KESB decision concerned solely approval of the report and accounts; it did not decide on lifting the guardianship. The appeal therefore targeted a different matter and could not be heard.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the statutory requirement of a written, reasoned challenge.

Extrahierter Entscheid

The court found the reasoning deficient because the submission did not engage with the contents of the appealed decision.

Extrahierte Begründung

The appellant did not explain why the approval of the report and accounts was unlawful or factually wrong, but instead requested termination of the guardianship.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal might be untimely.

Extrahierter Entscheid

The court left the timeliness question open.

Extrahierte Begründung

Although the respondent argued late filing, the court did not need to decide the issue because the appeal was inadmissible for another reason.

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