Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
HB.2015.29
ENTSCHEID
vom 11.
Juni 2015
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler
Beteiligte
A____ ,
geb. […] Beschwerdeführerin
[…] Beschuldigte
vertreten durch MLaw […], Rechtsanwalt
[…]
gegen
Strafgericht Basel-Stadt Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts
vom 22. Mai 2015
betreffend Verlängerung der
Sicherheitshaft bis zum 21. August 2015
Sachverhalt
A____ befindet
sich seit dem 3. Oktober 2013 in Untersuchungshaft beziehungsweise seit dem 24.
Oktober 2014 in Sicherheitshaft. Eine Beschwerde gegen die Abweisung eines
Haftentlassungsgesuchs sowie gegen eine Haftverlängerung wies das
Appellationsgericht mit Entscheid vom 9. April 2014 ab (AGE HB.2014.11 vom 9. April
2014). Mit Urteil des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 6. März 2015 wurde A____
des Diebstahls, des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung (mit grossem
Schaden), der versuchten Sachbeschädigung, der Hehlerei und des Hausfriedensbruchs
sowie der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Diebstahl, zur mehrfachen
Sachbeschädigung und zum mehrfachen Hausfriedensbruch sowie der Förderung des
rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 3
1/2 Jahren verurteilt. Die ausgestandene Haft wurde angerechnet. Zugleich wurde
die gegen die Beurteilte am 2. November 2009 von der Staatsanwaltschaft II
des Kantons Zürich bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.–
vollziehbar erklärt. Dieses Urteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen
(Berufung durch A____).
Mit Beschluss
vom 6. März 2015 ordnete das Strafgericht zudem die Verlängerung der bestehenden
Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von zwölf Wochen bis zum 29. Mai
2015 an. Eine hiergegen geführte Beschwerde wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt
mit Urteil vom 9. April 2015 abgewiesen (HB.2015.16). Mit Verfügung vom 22. Mai
2015 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht als Einzelgericht die
Sicherheitshaft über A____ bis zum 21. August 2015.
Gegen diese Verfügung
hat A____ mit Eingabe vom 1. Juni 2015 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin
sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang des Verfahrens. Die Beschwerdegegner
haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen
Die verhaftete
Person kann Entscheide des erstinstanzlichen Gerichts nach Art. 231 StPO
über die Anordnung und Verlängerung der Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten
(Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung, StPO).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
17 lit. b des Einführungsgesetzes zur StPO und § 73 a Abs. 1 lit. b des
Gerichtsorganisationsgesetzes). Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1
StPO innert 10 Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und
begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde
ist form- und fristgerecht eingereicht worden, so dass auf sie einzutreten ist.
Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und
damit nicht auf Willkür beschränkt.
Die Anordnung
oder Verlängerung der Sicherheitshaft ist gemäss Art. 221 StPO zulässig, wenn
die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig
ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Abs. 1).
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art.
212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
Für die Bejahung
eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von genügend
konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände objektiv darauf
zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen oder Vergehen
begangen. Beim Vorliegen der Anklageschrift gilt nach der Rechtsprechung die
Voraussetzung des dringenden Tatverdachts vermutungsweise als erfüllt, weil
damit in aller Regel eine Erhärtung und Verdichtung von anfänglich vielleicht
noch eher vagen Verdachtsmomenten verbunden ist (vgl. statt vieler: AGE
HB.2014.19 vom 10. Juni 2014, BGer 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002
E. 2.3). Dies gilt erst recht, wenn wie hier bereits ein erstinstanzliches
Urteil vorliegt (vgl. statt vieler HB.2015.5 vom 24. Februar 2015 m.w.H.).
Soweit mit der Beschwerde der Tatverdacht in Abrede gestellt wird, geht die
Argumentation der Beschwerdeführerin daher von vornherein fehl (ad 4. der
Beschwerdeschrift). Auf den Beizug der Plädoyernotizen kann verzichtet werden.
Die Vorinstanz
hat den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht. Die Beschwerdeführerin habe
zeitweilig in Kroatien und in München gelebt, wo sie sich der Identität ihrer
Schwester bedient habe. Nach dem ihr mit dem erstinstanzlichen Urteil
angelasteten Einbruchdiebstahl in die Confiserie B____ sei die bei ihren Eltern
in […] gemeldete Beschwerdeführerin untergetaucht und habe erst durch
aufwendige Ermittlungen mehr als zwei Jahre später in Basel in einer
konspirativen Wohnung aufgegriffen werden können. Ihr Ehemann und Komplize sei
Kroate ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Nach der hiesigen
Strafverbüssung soll er den Strafverfolgungsbehörden von München überstellt
werden.
Das
Appellationsgericht hat sich bereits im letzten, erst zwei Monate zurück liegenden
sowie in seinem ersten Beschwerdeentscheid in dieser Sache mit dem Haftgrund
der Fluchtgefahr auseinandergesetzt und diesen für die Beschwerdeführerin mit
einlässlicher Begründung bejaht (HB.2015.16 vom 9. April 2015; HB.2014.11/12
vom 9. April 2014). Es hat sich im Wesentlichen von denselben Erwägungen leiten
lassen wie das Zwangsmassnahmengericht in der (oben erneut wiedergegebenen)
Begründung der angefochtenen Verfügung. Es hat zudem erwogen, dass keine eklatanten
Anzeichen für ein massiv milderes Berufungsurteil ersichtlich seien und dass
auch dann noch ein mehrmonatiger Strafrest offen stehen würde, falls die
Beschwerdeführerin nach 2/3 der erstinstanzlich ausgesprochenen Strafe bedingt
entlassen werden würde. Es ging von einem grossen Fluchtanreiz aus (HB.2015.16
vom 9. April 2015 E. 2.2; HB.2014.11/12 vom 9. April 2014 E. 2.3).
Daran hat sich nichts
Entscheidendes verändert. Zwar sind seit dem letzten Entscheid zwei Monate
vergangen, weshalb die Dauer des noch drohenden Freiheitsentzugs um diese
Zeitspanne verkürzt worden ist. Bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen
Urteils steht jedoch immer noch ein minimaler weiterer Freiheitsentzug von
gegen neun Monaten ab Zeitpunkt der Haftverlängerung im Raum. Der Fluchtanreiz
muss angesichts der obigen Umstände nach wie vor als beträchtlich eingestuft
werden. Wie bereits im zitierten Entscheid erwähnt, gilt dies umso eher, als
der Ehemann und Komplize der Beschwerdeführerin in der Schweiz ohnehin über
kein Aufenthaltsrecht verfügt. Die Beschwerdeführerin spricht zu Unrecht von
einem „mickrigen Strafrest“ und verrechnet sich zudem zu ihren Gunsten, wenn
sie diesen mit „rund 7 Monaten“ veranschlagt. Bei dieser Sachlage ist auch die
Verhältnismässigkeit der Anordnung gegeben. Der im für die Beschwerdeführerin
günstigsten Fall im Raum stehende Strafrest beträgt immerhin fast noch ein
Drittel der Strafdauer, die sie auch bei einer bedingten Entlassung effektiv zu
verbüssen hätte. Ersatzmassnahmen sind nach wie vor nicht ersichtlich
(HB.2015.16 vom 9. April 2015 E. 2.3; HB.2014.11/12 vom 9. April 2014 E. 2.5).
Auch die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen nicht aufzuzeigen,
inwiefern die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 21. August 2015 nicht rechtmässig
sein sollte. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin trägt bei
diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gebühr ist
auf CHF 500.– festzusetzen.
Der Verteidiger begründet
seinen Antrag auf Bewilligung der amtlichen und wohl auch unentgeltlichen Verteidigung
nicht ausdrücklich. Die Voraussetzungen dafür sind vorliegend nicht mehr erfüllt.
Bereits im Entscheid HB.2015.16 vom 9. April 2015 hat das Appellationsgericht
die Beschwerde mit dem Antrag auf unverzügliche Haftentlassung unter Hinweis
auf die frühere Beschwerde (HB.2014.11/12) als nahe an der Aussichtslosigkeit
bezeichnet. Die vorliegende Beschwerde, die nur zwei Monate später in einer im
Wesentlichen unveränderten Ausgangslage bei nach wie vor erheblichem potentiellem
Strafrest und entsprechend hohem Fluchtanreiz erhoben worden ist, muss nun als
aussichtslos bezeichnet werden. Dies steht der Gewährung der unentgeltlichen
Verteidigung auch bei Beschwerden betreffend Haft entgegen (BGer 1B_732/2011
vom 19. Januar 2012 E. 7.2).
Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.– .
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die
Statthalterin Der
Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi lic.
iur. Aurel Wandeler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung
(StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht
(Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).