Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
BEZ.2014.91
ENTSCHEID
vom 6. Februar 2015
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner und Gerichtsschreiberin Dr. Salome Wolf Kramer
Parteien
A_____AG Beschwerdeführerin
[...]
vertreten durch [...], Advokat, [...]
gegen
B_____ Beschwerdegegnerin
per Adresse, [...]
vertreten durch [...], Advokat, [...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten
vom 31. Oktober 2014
betreffend Verspätung der Duplik/Widerklagereplik
Sachverhalt
B_____ (Beschwerdegegnerin) erhob am 15. Februar 2013 beim Zivilgericht Klage gegen die A_____AG (Beschwerdeführerin) betreffend Mietverhältnis (Prosekution des Entscheids vom 10. Dezember 2012, Gewährung des ungehinderten Zugangs zum Mietobjekt „C_____“, zu Gaststube und Toilette und Übergabe sämtlicher Schlüssel). Im Rahmen der Instruktion dieses Verfahrens stellte der Zivilgerichtspräsident mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 fest, dass die Beschwerdeführerin innert peremptorischer Frist bis 24. Oktober 2014 keine Duplik und Widerklagereplik eingereicht hatte, und er wies die Duplik und Widerklagereplik als verspätet aus dem Recht. Der Schriftenwechsel wurde entsprechend geschlossen.
Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 5. November 2014 zugestellt. Mit Beschwerde vom 17. November 2014 beantragt sie die Aufhebung von Ziffer 2 und 3 der Verfügung; die Duplik und Widerklagereplik vom 24. Oktober 2014 seien als fristgerecht ins Recht zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Der Zivilgerichtspräsident beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2014 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 9. Januar 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Zudem beantragt sie, es sei ein Amtsbericht beim Bundesamt für Justiz einzuholen.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Die wesentlichen Standpunkte der Parteien ergeben sich aus den nachstehenden Erwägungen. Der Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
Angefochten ist eine prozessleitende Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten. Sie unterliegt der Beschwerde, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Werden die Duplik und die Widerklagereplik aus dem Recht gewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen, so wird das Verfahren ohne die in diesen Rechtsschriften gemachten Ausführungen weitergeführt. Insbesondere die entsprechenden Behauptungen, Bestreitungen und Beweisanträge der Beschwerdeführerin werden bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt. Dies stellt ohne weiteres einen rechtlichen Nachteil dar, der nicht leicht wiedergutzumachen ist.
Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 5. November 2014 zugestellt. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Da der zehnte Tag auf einen Samstag fiel, endete die Frist am Montag, 17. November 2014 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingereicht. Im Übrigen wurde die Beschwerde auch formgerecht eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist. Zuständig zur Behandlung der Beschwerde ist der Ausschuss des Appellationsgerichts (§ 10 Abs. 2 EG ZPO).
2.1 Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 setzte der instruierende Zivilgerichtspräsident der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung der Duplik und Widerklagereplik bis 12. September 2014, einmal erstreckbar. Mit Verfügung vom 12. September 2014 wurde diese Frist peremptorisch erstreckt bis zum 24. Oktober 2014. Zu beurteilen ist, ob die Beschwerdeführerin ihre Duplik und Widerklagereplik rechtzeitig innert dieser Frist eingereicht hat. Dabei ist unbestritten, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin die Duplik und Widerklagereplik in Form der elektronischen Eingabe über eine zugelassene Zustellplattform (Privasphere) an eine gültige Adresse des Zivilgerichts bei einer anderen Zustellplattform (IncaMail) eingereicht hat.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihr Vertreter habe die Eingabe am 24. Oktober 2014 um 23.59 Uhr und 15 Sekunden bei seiner Plattform Privasphere eingereicht und um 23.59 Uhr und 49 Sekunden eine Bestätigungsmail von Privasphere erhalten. Die Eingabe sei von der Zustellplattform des Zivilgerichts um 23.59 Uhr und 52 Sekunden entgegengenommen und an den Account des Zivilgerichts ausgeliefert worden. Aus der dem Vertreter der Beschwerdeführerin zugegangenen, automatisch erstellten Empfangsbestätigung sei ersichtlich, dass die Einreichung bei IncaMail um 23.59 Uhr und 52 Sekunden erfolgt sei (Beschwerde Rz. 5, Anhang 5 der Stellungnahme D_____, Sammelbeilage 3). Vorliegend sei davon auszugehen, dass die Zustellung der Eingabe an die Zustellplattform des Vertreters der Beschwerdeführerin Privasphere entscheidend sei für die Fristwahrung (Beschwerde Rz. 7). Entscheidend sei die Quittung von Privasphere. Aber auch IncaMail habe als Empfang der Eingabe den 24. Oktober 2014 um 23.59 Uhr und 52 Sekunden ausgewiesen, weshalb es nicht darauf ankomme, welche Zustellplattform relevant sei.
In ihrer Beschwerdeantwort stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, entscheidend sei, dass die Bestätigung des Empfangs bei der Zustelladresse des Gerichts spätestens am letzten Tag der Frist erfolge. Diese Bestätigung sei am 25. Oktober 2014 um 00.01 Uhr und 11 Sekunden Lokalzeit erfolgt (Beschwerdebeilage 5, Anhang S. 5).
Der Zivilgerichtspräsident verweist in seiner Vernehmlassung auf BGE 139 IV 257 (= Pra 103 Nr. 72), wonach der Versand der Bestätigung des Empfangs durch das Informatiksystem der Behörde massgebend sei. Dies gelte auch beim interoperablen eGov-Verkehr, wie das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Juli 2012 (LY120016) festgehalten habe.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2015 hält die Beschwerdeführerin fest, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin und des Zivilgerichtspräsidenten seien aus IT-technischer Sicht nicht haltbar. Der Vorinstanz sei bei der Qualifizierung der verschiedenen Quittungen ein Fehler unterlaufen, was erst aufgrund der Vernehmlassung ersichtlich geworden sei. Daher werde die Einholung eines Amtsberichts des Bundesamts für Justiz beantragt betreffend die verschiedenen Quittungen.
Gemäss Art. 143 Abs. 2 ZPO ist bei elektronischer Übermittlung die Frist eingehalten, wenn der Empfang bei der Zustelladresse des Gerichts spätestens am letzten Tag der Frist durch das betreffende Informatiksystem bestätigt worden ist. Entscheidend ist demnach das Datum der Bestätigung des Empfangs, nicht das Datum des Empfangs selbst (siehe dazu BGE 139 IV 257 = Pra 103 Nr. 72 E. 3.1: „Der entscheidende Zeitpunkt ist der Versand dieser Bestätigung.“; BGer 6B_691/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4: „En cas de transmission par voie électronique, l'observation ou non du délai se détermine non pas, comme dans les autres cas, en fonction de la date et de l'heure d'envoi, mais en fonction de la date et l'heure de confirmation de la réception de l'envoi par le système informatique de l'autorité pénale. Si la partie ne reçoit pas confirmation de la réception, elle doit mettre son pli à la poste encore dans le délai. Cela signifie que la partie qui utilise la voie électronique ne pourra guère prendre le risque d'envoyer l'écrit à minuit, voire quelques minutes avant, n'ayant pas la garantie que le système informatique répondra dans la minute ou la seconde qui suit. Même si l'ordinateur est programmé pour donner immédiatement confirmation de la réception, il n'est jamais à l'abri d'une panne informatique, technique ou électrique ...“; Staehelin, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., Art. 143 N 5: „Der blosse Eingang beim Gericht ohne Bestätigung genügt nicht für die Wahrung der Frist.“). Die Bestätigung muss dabei durch die Zustellplattform der Behörde erfolgen d.h. durch die Zustellplattform IncaMail des Zivilgerichts. Das Zürcher Obergericht hat in seinem Entscheid vom 11. Juli 2012 (LY120016) nur für den Fall, dass die Zustellplattform des Gerichts keine Bestätigung gemäss Art. 143 Abs. 2 ZPO versende, festgehalten, dass diesfalls auf das Datum des Eingangs bei der Zustellplattform des Gerichts abgestellt werden dürfe. Das ist vorliegend nicht der Fall.
Die Bestätigung der Zustellplattform des Zivilgerichts erfolgte am 25. Oktober 2014 um 00.01 Uhr und 11 Sekunden (entspricht dem 24. Oktober 2014 um 22.01 Uhr und 11 Sekunden UTC) und somit nach Ablauf der peremptorischen Frist. Zudem ist als Datum des Empfangs bei der Zustellplattform des Zivilgerichts der 25. Oktober 2014 um 00.01 und 10 Sekunden angegeben, auch dies ein Zeitpunkt nach dem Fristablauf. Das Dispatch Date, angegeben mit 24. Oktober 2014 um 23.59 Uhr und 52 Sekunden ist als Versanddatum nicht entscheidend (Anhang S. 5 zu Sammelbeilage 3 der Beschwerde). Die Rechtsschrift wurde somit verspätet eingereicht. Dass es sich bei der Verspätung nur um wenige Minuten bzw. Sekunden handelt, spielt keine Rolle. Sinn und Zweck der Fristen ist gerade, im Sinne der Rechtssicherheit eine klare und eindeutige Grenzlinie für die zeitliche Zulässigkeit von Eingaben zu ziehen. Für ein Ermessen ist an dieser Stelle kein Platz.
Die anderslautenden Ausführungen der Beschwerdeführerin treffen nicht zu, ebenso wenig die Ausführungen in der von ihr eingeholten Stellungnahme von Rechtsanwalt D_____. Die geltende Regelung in Art. 143 Abs. 2 ZPO bietet für das Auslegungsergebnis der Beschwerdeführerin keinen Raum. Der instruierende Zivilgerichtspräsident hat daher die Duplik und Widerklagereplik im Einklang mit Art. 143 Abs. 2 ZPO als verspätet aus dem Recht gewiesen und den Schriftenwechsel geschlossen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2015 auf Einholung eines Amtsberichts beim Bundesamt für Justiz wird abgelehnt. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts inklusive die Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen obliegt dem Gericht. Offen bleiben kann daher, ob es sich beim Antrag der Beschwerdeführerin um eine schriftliche Auskunft im Sinne von Art. 190 Abs. 1 ZPO handelt und ob ein solcher Antrag erst im Beschwerdeverfahren überhaupt gestellt werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von CHF 1‘500.− sowie eine Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von CHF 1‘000.− (inklusive Auslagen) zuzüglich CHF 80.− MWST (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500.− sowie eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin von CHF 1‘000.− (inklusive Auslagen) zuzüglich CHF 80.− MWST.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
Dr. Salome Wolf Kramer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.