BES.2014.84•Late objection to criminal order rejected
BES.2014.84Obergericht / Einzelrichter20.08.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Appellationsgericht Basel-Stadt considered an appeal against a first-instance order refusing to enter on an objection to a criminal order as late. It held that only the timeliness of the objection was at issue, not the merits of the traffic offence. The criminal order had been served on 21 February 2014, so the ten-day objection period expired on 3 March 2014. Because the objection was filed only on 29 April 2014 and no excusable reasons were shown, the first-instance non-entry was upheld and the appeal dismissed. The appellant was ordered to pay reduced appeal costs of CHF 200.
Art. 354 Abs. 1 und 3, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 94, Art. 382 Abs. 1, Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 StPO; verspätete Einsprache gegen Strafbefehl. Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage ab Zustellung und beginnt am folgenden Tag zu laufen; sie ist eingehalten nur, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Strafbehörde oder der Post zuhanden übergeben wird. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid sind ausschliesslich die Voraussetzungen des Nichteintretens zu prüfen; materielle Einwendungen gegen den Strafbefehl sind unbeachtlich. Werden keine entschuldbaren Gründe für die Verspätung dargetan, ist das Nichteintreten zu bestätigen (consid. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2014.84
ENTSCHEID
vom 20. August 2014
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und Gerichtsschreiber Dr. Nicolas Spichtin
Beteiligte
A_____ Beschwerdeführerin
[…]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 24. Mai 2014
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
A_____ wurde mit Strafbefehl vom 19. Februar 2014 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse in der Höhe von CHF 80.– (zuzüglich Auslagen von CHF 5.30 und einer Gebühr von CHF 210.–) verurteilt (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe). Mit Schreiben vom 28. April 2014 erhob A_____ bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft überwies die erhobene Einsprache zuständigkeitshalber an das Strafgericht. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 24. Mai 2014 auf die Einsprache nicht ein, unter Hinweis auf deren Verspätung.
Gegen diese Verfügung erhob A_____ mit Schreiben vom 28. Mai 2014 Beschwerde beim Appellationsgericht und beantragte die Aufhebung des Strafbefehls.
Erwägungen
Gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) Beschwerde erhoben werden. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht. Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde erfolgte innert Frist, sodass darauf einzutreten ist.
2.1 Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen nach seiner Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Frist beginnt gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung zu laufen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Fristen der StPO werden nach dem Kalender berechnet (vgl. Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, Basel 2013, Art. 90 N 31).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe geltend, sie habe aus gesundheitlichen Gründen seit ihrem 30. Lebensjahr keinen Führerausweis mehr, weshalb sie das Fahrzeug auch nicht gefahren habe. Die Beschwerdeführerin macht die gleichen materiellen Einwendungen wie in der Einsprache selber geltend. Dabei verkennt sie offensichtlich die Umstände des vorliegenden Rechtsmittels. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sind nämlich nicht etwaige materielle Tatsachen, sondern die Frage, ob die Einsprache gegen den Strafbefehl innert Frist erfolgte oder nicht. In diesem Kontext hätten lediglich entschuldbare Ursachen für die Verspätung gemäss Art. 94 StPO und dem damit zusammenhängenden Nichteintreten des Einzelgerichts in Strafsachen geltend gemacht werden können. Diesbezügliche Rügen bzw. Umstände bringt die Beschwerdeführerin jedoch nicht vor. Der Strafbefehl wurde der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post nachweislich am 21. Februar 2014 zugestellt. Entsprechend begann die 10-tägige Einsprachefrist am folgenden Tag, dem 22. Februar 2014, zu laufen und endete am 3. März 2014. Die am 29. April 2014 versandte Einsprache der Beschwerdeführerin ist somit klarerweise verspätet erfolgt, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht darauf eingetreten ist. Die Erwägungen des Einzelgerichts in Strafsachen sind somit nicht zu beanstanden.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO hat die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen ordentliche Kosten zu tragen (vgl. § 11 Verordnung über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Eine reduzierte Gebühr in der Höhe von 200.– erscheint angemessen.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Statthalterin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi Dr. Nicolas Spichtin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the non-entry order was admissible and timely.
The appeal was admissible and filed within the ten-day time limit.
Appeals against first-instance orders are governed by Art. 393 para. 1 lit. b and Art. 396 para. 1 StPO; the appellant had a protected interest under Art. 382 para. 1 StPO and filed the complaint in time.
Whether the objection to the criminal order was filed within the statutory ten-day period.
The objection was filed late and could not prevent the criminal order from becoming final.
Under Art. 354 para. 1 StPO the objection period is ten days from service; the order was served on 2014-02-21, the period started on 2014-02-22 and ended on 2014-03-03. The objection sent on 2014-04-29 was clearly out of time, and no excusable reasons under Art. 94 StPO were raised.
Whether the first-instance court rightly refused to enter on the objection.
Yes, the first-instance non-entry was correct because the objection was late.
Since the objection was manifestly untimely, the first-instance court had no basis to examine the merits and properly declined to enter.
Who bears the costs of the appeal proceedings?
The appellant must bear the ordinary costs of the appeal proceedings.
Because the complaint was dismissed, Art. 428 para. 1 StPO places the procedural costs on the appellant; the court fixed a reduced fee of CHF 200.
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