SB.2011.34•Acquittal after Federal Supreme Court remand in traffic case
SB.2011.34Obergericht27.03.2014Modified
Von Omnilex extrahiert
After remand by the Federal Supreme Court, the Basel-Stadt Appellationsgericht held that the defendant had not violated the priority rule when entering D_____strasse, because the 11-meter distance at 20 km/h did not impede the other vehicle. The prior conviction for simple traffic-rule violation was therefore set aside and the defendant acquitted. The court also found that he had not caused the proceedings unlawfully or culpably, so no costs were charged. His defense was awarded CHF 5,177.75 for the first and second instance proceedings.
Art. 426 Abs. 2 and Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; costs and compensation after acquittal on remand. The appellate court is bound by the Federal Supreme Court’s factual and legal assessment in the remand decision. Where the accused has not unlawfully or culpably caused the proceedings, no court costs may be charged. Upon acquittal, the accused is entitled to party compensation for necessary defense expenses, which may be fixed according to the submitted cost note and reasonable workload.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
SB.2011.34
URTEIL
vom 27. März 2014
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur. Eva Christ, Dr. Claudius Gelzer
und Gerichtsschreiber lic. iur. Nicola Inglese
Beteiligte
A_____ , geb. […] Berufungskläger
[…] Beschuldigter
vertreten durch [...], Fürsprecher,
[…]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Strafgerichtspräsidenten
vom 29. April 2011
Urteil des Appellationsgerichts vom 6. August 2013
(vom Bundesgericht am 3. Februar 2014 aufgehoben)
betreffend vorschriftswidriges Motorfahren (recte: einfache Verletzung der Verkehrsregeln)
Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,
dass das Strafgericht Basel-Stadt A_____ mit Urteil vom 29. April 2011 wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens (recte: der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln) zu einer Busse von CHF 250.– und zu den Verfahrenskosten verurteilte,
dass das Appellationsgericht dieses Urteil auf Berufung von A_____ am 6. August 2013 bestätigt hat,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Februar 2014 eine dagegen gerichtete Beschwerde gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückgewiesen hat,
dass hierzu der Ausschuss des Appellationsgerichts als Berufungsgericht zuständig ist (vgl. AGE AS.2010.38 vom 10. Januar 2012),
dass der Berufungskläger mit Eingabe vom 11. März 2014 eine Kostennote für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eingereicht hat,
dass der Berufungskläger am 7. Juni 2010 um 17.00 Uhr auf der C_____strasse in Basel ohne anzuhalten in die vortrittsberechtigte D_____strasse einbog, wobei er kurz nach der Einmündung der C_____strasse am Fussgängerstreifen anhielt um einem Mädchen das Überqueren der Strasse zu ermöglichen,
dass , als er dort stand, der auf der D_____strasse fahrende B_____ von hinten mit seinem Fahrzeug kollidierte,
dass das Appellationsgericht in seinem Urteil vom 6. August 2013 erwogen hat, dass der Berufungskläger im Zeitpunkt, in welchem er in die D_____strasse einbog, mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h unterwegs gewesen sei und ein Abstand von 11 Metern zum Fahrzeug von B_____ bestanden habe, was bei zwei auf trockener Strasse mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h fahrenden Fahrzeigen grundsätzlich ausreichend sei,
dass der Berufungskläger vor B_____ aber in eine vortrittsberechtigte Strasse eingemündet sei, auf welcher zudem in wenigen Metern ein Fussgängerstreifen folgte, weshalb die Massstäbe des gewöhnlichen Hintereinanderfahrens nicht anwendbar seien,
dass dem Berufungskläger mithin die Missachtung des Vortritts von B_____ vorzuwerfen sei,
dass sich der Berufungskläger gegen seine Verurteilung mit Erfolg an das Bundesgericht gewendet hat,
dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 3. Februar 2014 festgehalten hat, dass der Berufungskläger mit einem Abstand von 11 Metern bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h den auf der D_____strasse fahrenden Personenwagen nicht in seiner Fahrt gehindert habe und ihm mithin keine Verletzung des Vortrittsrechts anzulasten sei (BGer 6B_930/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.4),
dass das Appellationsgericht im Rückweisungsverfahren an diese Erwägungen des Bundesgerichts gebunden ist,
dass deshalb der Berufungskläger vom Schuldspruch der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen und das Urteil des Strafgerichts vom 29. April 2011 aufzuheben ist,
dass der Berufungskläger die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn weder rechtswidrig und schuldhaft bewirkt noch dieses erschwert hat, weshalb für beide Instanzen keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 426 Abs. 2 StPO),
dass er Anspruch auf eine Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren hat (Art. 429 Abs. 1 lit a StPO),
dass diese aufgrund des angemessenen Aufwands gemäss Kostennote seines Verteidigers in Höhe von CHF 5'177.75 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt wird,
und erkennt, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils:
://: A_____ wird vom Schuldspruch des vorschriftwidrigen Motorfahrens (recte: der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln) kostenlos freigesprochen.
Das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichts vom 29. April 2011 wird aufgehoben.
Dem Verteidiger, [...], wird für das Verfahren vor erster und zweiter Instanz ein Honorar von CHF 5'177.75 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Eva Christ lic. iur. Nicola Inglese
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Von Omnilex extrahiert
Whether the defendant committed a simple violation of traffic rules by failing to yield priority when entering D_____strasse.
No violation of the right of way could be attributed to the defendant; he must be acquitted.
The Federal Supreme Court had already held that, with an 11-meter gap at 20 km/h, he did not impede the approaching vehicle, and the appellate court was bound by that holding on remand.
Whether court costs should be charged to the defendant for both instances.
No costs were imposed, because the defendant did not unlawfully or culpably cause or complicate the proceedings.
Under Art. 426(2) StPO, the prerequisites for charging costs were absent.
Whether the defense was entitled to compensation for first- and second-instance proceedings.
Yes; the defense counsel was awarded CHF 5,177.75 from public funds.
The defendant was entitled to party compensation under Art. 429(1)(a) StPO, assessed according to the submitted cost note and reasonable effort.
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