Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 4. Juli 2013 (400 13 143)

Zivilgesetzbuch

Unterhaltsbeiträge/Anweisung an den Schuldner (Unzulässigkeit des Eingriffs in das Existenzminimum des zahlungspflichtigen Ehegatten bei Abtretung der Unterhaltsforderungen an das Gemeinwesen)

Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann

Parteien Kantonales Sozialamt, Gestadeckplatz 8, Postfach, 4410 Liestal,

Kläger und Berufungsbeklagter

gegen

A.,

vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,

Beklagter und Berufungskläger

Gegenstand Familienrecht / Anweisung an Schuldner

Berufung gegen den Entscheid vom 21. Mai 2013 des Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim A. Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim die B.  GmbH (recte: C. GmbH), als Arbeitgeberin von A. (nachfolgend: Berufungskläger) an, vom Lohn des Berufungsklägers ab sofort monatlich CHF 1'850.– (zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen) in Abzug zu bringen und zugunsten von D. und der Kinder E. und F. direkt auf das Konto des Kantonalen Sozialamts IBAN-Nr.

1. bei der Basel-Landschaftlichen Kantonalbank in Liestal zu überweisen. Zudem wies er die Arbeitgeberin ausdrücklich auf die Gefahr der Doppelzahlung im Nichtbefolgungsfall hin (Dispositiv-Ziffer 1). Überdies auferlegte er die Gerichtsgebühr von CHF 200.– dem Berufungskläger und bestimmte, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hat. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger ordnete er im Weiteren an, dass die Gerichtskosten sowie ein Honorar an den Rechtsbeistand des Berufungsklägers von CHF 615.60 (inkl. Spesen und CHF 45.60 Mwst.) zulasten des Staats gehen. Ferner wies er daraufhin, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Dispositiv-Ziffer 2).

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 3. Juni 2013 Berufung und begehrte, es sei die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben; eventualiter sei die B. GmbH (recte: C. GmbH) anzuweisen, von seinem Lohn CHF 600.– in Abzug zu bringen und zugunsten von D. sowie der Kinder E. und F. an das Kantonale Sozialamt zu überweisen; unter o/e-Kostenfolge; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit seinem Rechtsanwalt zu bewilligen.

C. In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2013 beantragte das Kantonale Sozialamt, es sei die Eingabe des Berufungsklägers vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Zahlungsanweisung zu bestätigen; unter o/e-Kostenfolge.

Erwägungen

1. Gegen den angefochtenen Entscheid kann Berufung erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Da dieser Entscheid aufgrund von Art. 271 lit. a ZPO im summarischen Verfahren erging, ist die Berufung innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung beim Präsidium der Abt. Zivilrecht des Kantonsgerichts einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 EG ZPO). Auf die form- und fristgerechte Berufung ist somit einzutreten.

2.1 Die Vorinstanz erwog unter anderem, dass die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltsverpflichteten wirkungslos bliebe, wenn es nicht vollstreckt werden könnte. Deshalb könne die vom Berufungskläger verlangte effektive Betrachtungsweise nicht greifen, zumal er nicht einmal dargelegt habe, in welchem Umfang er durch gesundheitliche Beschwerden in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Die verlangte Schuldneranweisung über CHF 1'850.– pro Monat sei daher vollumfänglich zu bewilligen.

2.2 Der Berufungskläger brachte insbesondere vor, dass mit einer Zahlungsanweisung in das betreibungsrechtliche Existenzminimum eingegriffen werden dürfe, wenn das Einkommen des Gläubigers mit Einschluss der Alimentenforderung zur Deckung seines eigenen Notbedarfs nicht ausreiche. Dabei sei der Eingriff so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Gläubiger in gleichem Verhältnis einzuschränken hätten. Sei der Unterhaltsanspruch, wie vorliegend, an das Gemeinwesen subrogiert worden, dürfe allerdings nicht in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden.

2.3 Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten (Art. 177 ZGB). Diese Bestimmung setzt eine gültige Vereinbarung oder ein Urteil des Eheschutzrichters über die Geldbeträge voraus, die vom Unterhaltsschuldner an den Familienunterhalt zu leisten sind. Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprechen, sofern der Unterhaltsschuldner seine Pflicht gegenüber seiner Familie nicht erfüllt. Das mit der Anweisung befasste Gericht hat sich grundsätzlich nicht erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutzverfahren und dem darin vorgebrachten und vom Eheschutzrichter berücksichtigten Sachverhalt zu befassen (BGer. 5P.85/2006 vom 5. April 2006 E. 2). Vorliegend ist unstrittig, dass der Berufungskläger mit bezirksgerichtlicher Verfügung vom 30. April 2010 verpflichtet wurde, an den Unterhalt seiner Ehefrau und der beiden Kinder monatlich CHF 1'850.– zu bezahlen und er diesen Unterhaltsbeitrag seit Juli 2012 nicht mehr vollständig bezahlte, sondern bloss monatliche Zahlungen von CHF 400.– leistete.

2.4 In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn die Zahlungsanweisung von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern des Schuldners verlangt wird. Demgegenüber ist dieser Eingriff unzulässig, wenn als Gläubiger das Gemeinwesen auftritt, das sich den Unterhaltsanspruch abtreten liess - und dies selbst dann, wenn dem Schuldner vorzuwerfen wäre, dass er bei gutem Willen ein höheres Einkommen erzielen könnte (BGer. 5A_882/2010 vom 16. März 2011 E. 3.9; BGE 116 III 10). D. trat am 27. August 2012 per 1. Juli 2012 die ihr gemäss bezirksgerichtlicher Verfügung vom 30. April 2010 zugesprochenen Unterhaltsforderungen für sich und die beiden Kinder E. und F. an den Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Kantonale Sozialamt, ab. Weil vorliegend das subrogierende Gemeinwesen eine Zahlungsanweisung an den Arbeitgeber des Unterhaltsverpflichtenden verlangt, darf nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum des Berufungsklägers eingegriffen werden.

3.1 Der Berufungskläger machte geltend, dass ausgehend von einem Grundbetrag von CHF 1'200.– pro Monat, einer Miete von CHF 1'000.– pro Monat, einer Krankenkassenprämie von CHF 430.– pro Monat und der Kosten für das U-Abo von CHF 70.– pro Monat sein Existenzminimum CHF 2'700.– pro Monat betrage. Die Krankenkassenprämien für Versicherung nach KVG machen CHF 378.75 pro Monat und jene für Zusatzversicherungen nach VVG CHF 55.20 pro Monat aus. Im Existenzminimum können nur die Prämien für die Versicherung nach KVG berücksichtigt werden. Im Übrigen treffen die vom Berufungskläger angeführten Berechnungsfaktoren für das Existenzminimum zu. Das monatliche betreibungsrechtliche Existenzminimum des Berufungsklägers berechnet sich somit wie folgt:

	in CHF
Grundbetrag	1'200.00
Miete	1'000.00
Krankenkassenprämie	378.75
Kosten für Arbeitsweg (U-Abo)	70.00
Total	2'648.75

Ausgehend vom Einkommen des Berufungsklägers von CHF 3'308.95 pro Monat und seinem Existenzminimum von CHF 2'648.75 pro Monat ergibt sich, dass der Berufungskläger über einen freien Betrag von CHF 660.20 verfügt.

3.2. Dem Berufungskläger ist es somit möglich, monatlich CHF 660.20 Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Weil der Berufungskläger lediglich CHF 400.– pro Monat Unterhaltsbeiträge leistete, steht fest, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten seiner Unterhaltspflicht nicht vollumfänglich nachkam. Deshalb sowie da, wie bereits erwähnt, ein Unterhaltstitel für diese Unterhaltsforderung besteht und D. die fraglichen Unterhaltsforderungen an den Kanton Basel-Landschaft abtrat, sind die Voraussetzungen zur Anordnung einer Zahlungsanweisung an den Arbeitsgeber des Berufungsklägers über CHF 660.20 pro Monat zugunsten des Kantonalen Sozialamts gegeben. Weil der Arbeitgeberin des Berufungsklägers der vorinstanzliche Entscheid bislang noch nicht mitgeteilt wurde, ist zur Vermeidung der Gefahr einer Doppelzahlung durch die Arbeitgeberin die Zahlungsanweisung erst ab dem heutigen Entscheiddatum anzuordnen. Die Arbeitgeberin des Berufungsklägers, die C. GmbH, ist somit anzuweisen von den Lohnzahlungen an den Berufungskläger ab sofort monatlich CHF 660.20 zuzüglich allfälliger ausbezahlter Kinderzulagen dem Kantonalen Sozialamt auf das Konto IBAN-Nr. 1. bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal zu überweisen.

4.1 Die Prozesskosten haben die Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Demzufolge sind die Gerichtskosten des bezirks- und kantonsgerichtliche Verfahrens dem Kantonalen Sozialamt zu zwei Dritteln und dem Berufungskläger zu einem Drittel aufzuerlegen. Die Vorinstanz setzte das Honorar des Rechtsvertreters des Berufungsklägers für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 615.60 (inkl. Auslagen und Mwst.) fest. Da die Höhe dieses Honorars unbestritten ist und der Berufungskläger zu zwei Dritteln obsiegt, ist das Kantonale Sozialamt zu verpflichten, dem Berufungskläger für das bezirksgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 410.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen. Weil der Rechtsvertreter des Berufungsklägers im vorliegenden Verfahren keine Honorarnote einreichte, ist dessen Honorar ermessensweise festzusetzen. In Anbetracht des Umfangs und der Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens erscheint ein Honorar von drei Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 180.– zuzüglich der Mehrwertsteuer von 8% als angemessen. Weil der Berufungskläger zu zwei Dritteln obsiegt, ist das Kantonale Sozialamt zu verpflichten, dem Berufungskläger für das kantonsgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 360.– plus CHF 28.80 Mehrwertsteuer, somit total von CHF 388.80 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu entrichten.

4.2 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Da dem Berufungskläger von seinem Einkommen von CHF 3'308.95 aufgrund des gemäss vorliegendem Entscheid vorzunehmenden Lohnabzugs für Unterhaltsbeiträge und unter Berücksichtigung des Existenzminimums nichts bleibt, steht fest, dass er kein frei verfügbares Einkommen hat. Obwohl der Berufungskläger Liegenschaftseigentümer ist, ist aus den in der kantonsgerichtlichen Präsidialverfügung vom 27. November 2012 (Verfahren Nr. 400 12 330) genannten Gründen davon auszugehen, dass der Berufungskläger derzeit über keine liquiden Mittel verfügt. Der Berufungskläger ist somit mittellos. Die Berufung erwies sich sodann nicht als aussichtslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit grundsätzlich zu entsprechen. Da im vorliegenden Fall die Berufung teilweise gutzuheissen ist und das Kantonale Sozialamt teilweise Gerichtskosten zu tragen hat und den Berufungskläger teilweise zu entschädigen hat, erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insofern als gegenstandslos und es rechtfertigt sich deshalb, dem Berufungskläger lediglich die teilweise unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Insoweit dem Berufungskläger im bezirks- und kantonsgerichtlichen Verfahren Gerichtskosten zu überbinden sind, sind diese zufolge teilweiser Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zudem ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand für seine Bemühungen im bezirksgerichtlichen Verfahren eine reduzierte Entschädigung von CHF 205.20 (inkl. Auslagen und Mwst.) und im kantonsgerichtlichen Verfahren eine reduzierte Entschädigung von CHF 194.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Gerichtskasse auszurichten.

Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.

Die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 21. Mai 2013 werden aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

"1. Die Arbeitgeberin des Berufungsklägers, die C. GmbH, wird angewiesen von den Lohnzahlungen an den Berufungskläger ab sofort monatlich CHF 660.20 zuzüglich allfälliger ausbezahlter Kinderzulagen dem Kantonalen Sozialamt auf das Konto IBAN-Nr. 1. bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal (Postkonto der Basel-Landschaftlichen Kantonalbank Nr. 40-44-0) zu überweisen.

Die Arbeitgeberin wird auf die Gefahr der Doppelbezahlung im Nichtbefolgungsfall hingewiesen.

2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Prozessführung wird für das bezirksgerichtliche Verfahren teilweise bewilligt, sofern es nicht gegenstandslos wurde.

Die Gerichtsgebühr von CHF 200.– für das bezirksgerichtliche Verfahren wird zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von CHF 133.35, dem Kantonalen Sozialamt und zu einem Drittel, d.h. im Umfang von CHF 66.65, dem Berufungskläger auferlegt. Zufolge der dem Berufungskläger teilweise gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die ihm auferlegten Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Das Kantonale Sozialamt wird verpflichtet, dem Berufungskläger eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 410.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen.

Zufolge teilweiser Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Berufungskläger eine reduzierte Entschädigung von CHF 205.20 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten."

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Prozessführung wird für das kantonsgerichtliche Verfahren teilweise bewilligt, sofern es nicht gegenstandslos wurde.

Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von CHF 600.– werden zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von CHF 400.–, dem Kantonalen Sozialamt und zu einem Drittel, d.h. im Umfang von CHF 200.– dem Berufungskläger auferlegt. Zufolge der dem Berufungskläger teilweise gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die ihm auferlegten Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Das Kantonale Sozialamt wird verpflichtet, dem Berufungskläger eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 388.80 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen.

Zufolge teilweiser Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Berufungskläger eine reduzierte Entschädigung von CHF 194.40 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Präsident

Thomas Bauer

Gerichtsschreiber

Stefan Steinemann