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Non-entry for failure to pay cost advance in disability insurance appeal

I 1085/06Bundesgericht26.02.2007Inadmissible

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Zusammenfassung

K.________ appealed a cantonal judgment in a disability insurance matter to the Federal Court. After being ordered to pay a CHF 500 cost advance within 14 days and warned that failure would lead to non-entry, the advance was not paid. The Federal Court therefore did not enter into the appeal. Consistently with its practice, it waived court costs despite the proceedings being in principle fee-bearing.

Regest

Art. 150 Abs. 4 OG; Nichteintreten bei unbezahlt gebliebener Kostenvorschussleistung trotz ausdrücklicher Androhung. Wird der Vorschuss innert angesetzter Frist nicht geleistet, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. In kostenpflichtigen Verfahren werden bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Vorschusszahlung praxisgemäss regelmässig keine Gerichtskosten erhoben (consid. 1–2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0}
I 1085/06

Urteil vom 26. Februar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Batz.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 29. November 2006.

In Erwägung,
dass K.________ mit Eingabe vom 16. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 29. November 2006 erhoben hat,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395),
dass das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der Fassung gemäss Änderung vom 16. Dezember 2005; Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung),
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Januar 2007 aufgefordert wurde, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, wobei angedroht wurde, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die Verfügung der Beschwerdeführerin am 11. Januar 2007 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 26. Februar 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

social insurancecost advancenon-entryappeal admissibilitycourt costs