Late claim for insolvency compensation

C 327/99Bundesgericht / I. sozialrechtliche Abteilung08.05.2000Dismissed

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The claimant sought insolvency compensation after his employer's bankruptcy, but the unemployment fund and the cantonal court held the application untimely. The Federal Insurance Court confirmed that the decisive claim was only made on 1997-03-05, well after the bankruptcy notice. A 1996-11-10 letter to the local employment office did not qualify as even an informal application for insolvency compensation; it was merely a request to recover the unpaid amount. The appeal was dismissed and no court costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 53 Abs. 1, Abs. 3 AVIG; Art. 77 AVIV; Rechtzeitigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung. Massgebend ist, dass der Anspruch in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise innert Frist geltend gemacht wird. Ein blosser Brief an eine unzuständige Behörde wahrt die Frist nur, wenn er seinem Inhalt nach als formgerechte oder zumindest formlose Anspruchsanmeldung zu qualifizieren ist. Fehlt es daran, besteht weder Anlass zur Nachfristansetzung noch zur Weiterleitung; die verspätete Anmeldung führt zum Untergang des Anspruchs (vgl. Erw. 2).

Gesamter Gesetzestext

[AZA]
C 327/99 Gi

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Kopp Käch

Urteil vom 8. Mai 2000

in Sachen

E.________, 1946, Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel-Stras-
se 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Der 1946 geborene E.________ arbeitete im Februar
1996 bei der Firma X.________ AG. Am... Juli 1996 wurde
über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Die entspre-
chende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt
(SHAB) erfolgte am... Oktober 1996. Am 5. März 1997 reich-
te E.________ der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein
Schreiben an das Arbeitsamt N.________ vom 10. November 19-
96 ein. Die Arbeitslosenkasse verneinte mit Schreiben vom
24. März 1997 bzw. 11. April 1997 einen Anspruch auf Insol-
venzentschädigung, da der Antrag nicht rechtzeitig gestellt
worden sei.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher
E.________ die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung in
der Höhe von Fr. 1254.20 beantragte, wies das Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
27. August 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert
E.________ das Begehren um Zusprechung der Insolvenzent-
schädigung.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnah-
me. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht
vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen
Bestimmungen und Grundlagen über die Geltendmachung des An-
spruchs auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 1 AVIG;
Art. 77 AVIV) und die Folge verspäteter Antragstellung
(Art. 53 Abs. 3 AVIG) zutreffend wiedergegeben.

2.- Die Konkurseröffnung über die Arbeitgeberfirma
wurde am... Oktober 1996 im SHAB publiziert. Das kantonale
Gericht ist davon ausgegangen, die Geltendmachung des An-
spruchs auf Insolvenzentschädigung sei nachweislich erst am
5. März 1997 und somit verspätet erfolgt. An diesem Ergeb-
nis vermögen die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nichts zu ändern. In Ergänzung zum vorinstanzli-
chen Entscheid ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Be-
schwerdeführer vorliegend aus seinem Arbeitsverhältnis mit
der X.________ AG aus einem aussergerichtlichen Vergleich
eine Forderung gegen die ehemalige Arbeitgeberin im Betrag
von Fr. 1254.20 zustand (Verfügung des Arbeitsgerichts
Zürich vom 13. Mai 1996). Diese Forderung gab er am 7. Au-
gust 1996 im Konkurs über die Firma ein. Nach Einstellung
des Konkurses mangels Aktiven am... Oktober 1996 ersuchte
der Beschwerdeführer das Arbeitsamt N.________ mit Schrei-
ben vom 10. November 1996 um Einforderung des ausstehenden
Betrages bei der Arbeitslosenkasse in Winterthur. Könnte
dieses Schreiben als Geltendmachung des Anspruchs auf In-
solvenzentschädigung qualifiziert werden, würde die Ein-
reichung bei einer unzuständigen Behörde dem Beschwerde-
führer nicht schaden. Vielmehr käme auch hier der allgemei-
ne Rechtsgrundsatz des Sozialversicherungsrechts zur Anwen-
dung, wonach eine Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei
rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt (BGE 114 V
50 Erw. 4; ARV 1991 Nr. 16 S. 119; vgl. auch Thomas Nuss-
baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht (SBVR), Bd. Soziale Sicherheit, Rz
518). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt
jedoch beim Schreiben vom 10. November 1996 keinesfalls ein
formgerechter, nicht einmal ein formloser Antrag auf Insol-
venzentschädigung vor, sodass für das Arbeitsamt weder An-
lass zur Ansetzung einer Frist zur Vervollständigung noch
zur Weiterleitung an die Arbeitslosenkasse bestand. Mit der
Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass ein Anspruch
auf Insolvenzentschädigung erst am 5. März 1997 und somit
verspätet geltend gemacht worden ist.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staats-
sekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 8. Mai 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

Schlagwörter

insolvency compensationtime limitlate filingwrong authoritysocial insurancebankruptcy

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the claim for insolvency compensation was filed in time.

Extrahierter Entscheid

The claim was not shown to have been asserted before 1997-03-05 and was therefore late.

Extrahierte Begründung

The bankruptcy publication triggered the relevant time limit. The 1996-11-10 letter to the local employment office was not a proper or even informal application for insolvency compensation, so no duty to set a curing deadline or forward the matter arose. A filing with an incompetent authority can preserve time only if it is actually a timely claim, which was not the case here.

Kernrechtsfrage

Whether the 1996-11-10 letter to the employment office could count as timely assertion of the right despite being sent to the wrong authority.

Extrahierter Entscheid

No. The letter was only a request to recover the outstanding amount and did not constitute a claim for insolvency compensation.

Extrahierte Begründung

Because the letter lacked the content of an application, the general rule protecting timely filing with an incompetent authority did not apply.

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