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C 272/06 ΓÇó Unemployment benefits denied for employer-like spouse
C 272/06Bundesgericht / I. sozialrechtliche Abteilung07.05.2007Dismissed
The Federal Supreme Court dismissed the claimant’s administrative law appeal against the denial of unemployment benefits. It held that he had an employer-like position in his wife’s company and was therefore excluded from unemployment compensation under the analogous case law on Art. 31(3)(c) AVIG. His arguments did not alter that assessment. The Court also found the case straightforward, refused free legal representation, and ordered no court costs.
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG; analoge Anwendung auf Arbeitslosenentschädigung: Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten sind vom Anspruch ausgeschlossen. Massgebend ist die Stellung bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids als Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis. Wird die Ausschlusslage durch Handelsregistereintrag und Einzelunterschrift belegt, ist der Anspruch zu verneinen; die Frage des Lohnflusses kann offenbleiben. Einfache und offensichtlich unbegründete Beschwerden rechtfertigen weder unentgeltliche Verbeiständung noch Gerichtskosten.
{T 7}
C 272/06
Urteil vom 7. Mai 2007
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Hadorn.
Parteien
Z.________, 1946, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 20. September 2006.
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 3. November 2005 lehnte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt das Gesuch des Z.________ um Arbeitslosenentschädigung ab 18. August 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2006 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. September 2006 ab.
Z.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Sinngemäss ersucht er zudem um unentgeltliche Verbeiständung.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und die Amtsstelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten, die Arbeitslosenentschädigung beantragen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass der Beschwerdeführer zumindest bis zum Datum des Einspracheentscheides (25. Januar 2006), welches die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) zusammen mit seiner Ehefrau in deren Firma X.________ mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war. Er besass somit im genannten Betrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung und war überdies Ehegatte einer arbeitgeberähnlichen Person. Damit war er nach der erwähnten Rechtsprechung (E. 2 hievor) und zahlreichen seitherigen Urteilen (vgl. statt vieler Urteil C 30/03) vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ist, soweit sachbezogen, nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen. Damit kann offen bleiben, ob der Lohnfluss in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit rechtsgenüglich nachgewiesen ist.
4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Der Prozess ist kostenfrei (Art. 134 OG), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist. Eine anwaltliche Verbeiständung ist angesichts der nicht komplexen Fach- und Rechtslage nicht geboten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.