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9C_774/2013 ΓÇó Non-entry for insufficiently reasoned appeal in maternity compensation case
9C_774/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung11.11.2013Inadmissible
The appellant challenged a cantonal judgment concerning earnings compensation for service and maternity. The Federal Supreme Court held that the submissions did not satisfy the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG and did not convincingly contest the factual findings under Art. 97 BGG. The appellant also merely questioned the federal statutory limitation period under Art. 20 EOG in principle, which is not open to review because federal statutes are binding under Art. 190 BV. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified proceedings and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 190 BV; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; ungenügend begründete Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die Beschwerdebegründung muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; appellatorische Kritik genügt nicht. Soweit die Sachverhaltsfeststellung gerügt wird, ist substanziiert aufzuzeigen, dass sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich ist und für den Ausgang des Verfahrens entscheidwesentlich sein kann. Die Rüge der Unvereinbarkeit einer Bundesgesetzesbestimmung mit der Bundesverfassung ist unbehelflich, da Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind. Bei klarer Unzulässigkeit kann das Nichteintreten im vereinfachten Verfahren erfolgen; ausnahmsweise kann von Gerichtskosten abgesehen werden.
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9C_774/2013
Urteil vom 11. November 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Schmutz.
Verfahrensbeteiligte
Z.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Swissmem,
Pfingstweidstrasse 102, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Uri
vom 27. September 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 25. Oktober 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 27. September 2013, und die innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgte Eingabe vom 29. Oktober 2013,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen klar erkennbar nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich; BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht dartut, inwiefern die Vorinstanz den Lauf der Frist zur Geltendmachung von Entschädigungen nach Art. 20 Abs. 1 EOG rechtsfehlerhaft festgelegt haben soll, sondern die bundesgesetzliche Regelung grundsätzlich in Frage stellt,
dass dies mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht vorgebracht werden kann, weil Bundesgesetze nach Art. 190 BV für das Bundesgericht massgebend und nicht zu überprüfen sind,
dass die Eingabe, weil unzureichend begründet, kein gültiges Rechtsmittel darstellt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. November 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Schmutz