9C_651/2011•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in supplementary benefits case
9C_651/2011Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung04.10.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal judgment concerning supplementary benefits to AHV/IV. The Federal Court held that the appeal did not satisfy the formal requirements of Art. 42 BGG because it lacked a proper request and adequate reasoning, and it was not possible to discern any sufficiently argued challenge to the factual findings under Art. 97 BGG. The motion to suspend the proceedings became moot because the related case had already been dismissed. The court therefore did not enter into the appeal in simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; nicht hinreichend begründete Beschwerde führt zum Nichteintreten. Die Rechtsmittelschrift muss ein rechtsgenügliches Begehren und eine gedrängte Begründung enthalten; bei Anfechtung der Sachverhaltsfeststellung ist substantiiert darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft sein soll. Fehlt es daran, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Ein Sistierungsgesuch wird gegenstandslos, wenn der angeblich vorgreifliche Parallelprozess bereits erledigt ist (vgl. Erw. 1). In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG können die Gerichtskosten ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
9C_651/2011
Urteil vom 4. Oktober 2011
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Scartazzini.
Verfahrensbeteiligte
F.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2011.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 6. September 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2011 und in das mit der Beschwerde verbundene Sistierungsgesuch,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass das Sistierungsgesuch vom 6. September 2011 bezüglich des andern beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 4A_445/2011 hinfällig ist, da am gleichen Tag auf die Beschwerde in jener Sache nicht eingetreten wurde,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Oktober 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG and Art. 97 BGG.
The appeal did not contain a proper request and did not sufficiently explain how the factual findings or the challenged reasoning were unlawful.
The submission failed to satisfy the minimum content requirements for a federal appeal; therefore the court could not enter into the merits.
Whether the request to suspend proceedings in relation to another pending case should be maintained.
The suspension request had become moot because the other case had already been dismissed the same day.
Since no related pending proceedings remained, there was no basis for suspension.
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