9C_53/2010•Non-entry due to insufficiently reasoned and late appeal
9C_53/2010Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung25.02.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The complainant appealed a cantonal social-insurance judgment confirming Hermes Krankenkasse's claim for CHF 907 in unpaid premiums, cost sharing, and related costs, and the lifting of the objection. The Federal Court held that the original appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements and did not sufficiently challenge the factual findings or legal reasoning of the cantonal decision. The corrected filing was filed too late. The request for restoration of the deadline failed because ignorance of procedural law is not an excusable impediment. The Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs; the request for legal aid became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 50 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an Begehren und Begründung der Beschwerde sowie Fristwiederherstellung. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und sich zumindest kurz mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Bloße appellatorische Kritik oder allgemein gehaltene Grundrechtsbehauptungen genügen nicht. Eine nachträglich verbesserte Eingabe bleibt unbeachtlich, wenn sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird. Fristwiederherstellung setzt ein unverschuldetes Hindernis voraus; Unkenntnis der prozessualen Rechtslage genügt hierfür nicht (E. 1).
{T 0/2}
9C_53/2010
Urteil vom 25. Februar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Borella als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Parteien
S.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Hermes Krankenkasse,
Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 15. Dezember 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde der S.________ vom 15. Januar 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Dezember 2009 (Rektifikat),
in die Mitteilung des Bundesgerichts an S.________ vom 20. Januar 2010, wonach ihre Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die verbesserte Eingabe vom 20. Februar 2010 und die darin sinngemäss enthaltenen Gesuche um Wiederherstellung der Frist und um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorbringen sachbezogen sein müssen, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452), was voraussetzt, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 15. Januar 2010 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen Antrag (auf Aufhebung des kantonalen Entscheides) enthält, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass insbesondere die Berufung auf "das Grundrecht auf eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft" nicht geeignet ist, den kantonalen Gerichtsentscheid, welcher den (an einer Forderung von Fr. 907.- [für ausstehende Prämien, Kostenbeteiligungen und damit im Zusammenhang stehende Kosten] und an der Beseitigung des Rechtsvorschlages festhaltenden) Einspracheentscheid der Hermes Krankenkasse vom 6. Februar 2009 bestätigt, anzugreifen,
dass fraglich ist, aber offengelassen werden kann, ob die Eingabe vom 20. Februar 2010 den Mindestanforderungen genügen würde, weil sie jedenfalls nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht worden ist und deshalb unbeachtlich bleibt,
dass daran auch das sinngemäss gestellte Wiederherstellungsgesuch nichts zu ändern vermag, weil die Beschwerdeführerin nichts vorbringt, was zur Wiederherstellung der Frist (Art. 50 Abs. 1 BGG) zu führen vermöchte, stellt doch die von ihr einzig angeführte Unkenntnis der prozessualen Rechtslage kein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. Urteil U 283/06 vom 23. Februar 2007 E. 9.3.1; 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006 E. 2.2.2),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Borella Keel Baumann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG
The appeal did not adequately explain why the cantonal decision violated federal law or why the factual findings were incorrect.
The brief contained a request to set aside the judgment, but no substantive engagement with the lower court's reasons and no specific challenge to the findings of fact.
Whether the late corrected filing could be considered
The corrected filing could not be considered because it was filed after the appeal deadline.
Even if it might have met formal requirements, it was submitted outside the statutory time limit and is therefore ineffective.
Whether the appeal period should be restored
Restoration of the deadline was denied.
Ignorance of procedural law does not constitute an excusable impediment within the meaning of Art. 50(1) BGG.
Whether legal aid should be granted
The request became moot because no court costs were charged.
Since the court waived costs, there was no need to decide on unpaid legal assistance.
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