9C_52/2010•Non-entry for insufficiently reasoned and late appeal
9C_52/2010Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung25.02.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Basel-Landschaft social insurance judgment confirming an Assura claim of CHF 2,055.35. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to meet the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG because it did not engage with the cantonal court's reasoning or factual findings. The corrected submission was filed too late and could not be considered. The request to restore the deadline was rejected because ignorance of procedural law is not an excusable impediment. The court declined to charge costs, rendering the request for free legal aid moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 50 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG: Die Beschwerdebegründung muss sich sachbezogen mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Recht verletzt wurde; blosse appellatorische Kritik oder allgemeine Grundrechtsberufungen genügen nicht. Eine nach Fristablauf eingereichte Verbesserung bleibt unbeachtlich. Die Fristwiederherstellung setzt ein unverschuldetes Hindernis voraus; Unkenntnis des Prozessrechts stellt kein solches dar. Bei Nichteintreten kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.
{T 0/2}
9C_52/2010
Urteil vom 25. Februar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Borella als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Parteien
S.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Assura Kranken- und Unfallversicherung, Freiburgstrasse 370, 3018 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 15. Dezember 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde der S.________ vom 15. Januar 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. Dezember 2009,
in die Mitteilung des Bundesgerichts an S.________ vom 20. Januar 2010, wonach ihre Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die verbesserte Eingabe vom 20. Februar 2010 und die darin sinngemäss enthaltenen Gesuche um Wiederherstellung der Frist und um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorbringen sachbezogen sein müssen, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452), was voraussetzt, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 15. Januar 2010 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen Antrag (auf Aufhebung des kantonalen Entscheides) enthält, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass insbesondere die Berufung auf "das Grundrecht [...] auf eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft" nicht geeignet ist, den kantonalen Gerichtsentscheid, welcher den (an einer Forderung von Fr. 2'055.35 [für ausstehende Prämien, Kostenbeteiligungen und damit in Zusammenhang stehende Kosten] und an der Beseitigung des Rechtsvorschlages festhaltenden) Einspracheentscheid der Assura Kranken- und Unfallversicherung vom 10. Februar 2009 bestätigt, anzugreifen,
dass fraglich ist, aber offengelassen werden kann, ob die Eingabe vom 20. Februar 2010 den Mindestanforderungen genügen würde, weil sie jedenfalls nicht innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht worden ist und deshalb unbeachtlich bleibt,
dass daran auch das sinngemäss gestellte Wiederherstellungsgesuch nichts zu ändern vermag, weil die Beschwerdeführerin nichts vorbringt, was zur Wiederherstellung der Frist (Art. 50 Abs. 1 BGG) zu führen vermöchte, stellt doch die von ihr einzig angeführte Unkenntnis der prozessualen Rechtslage kein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. Urteil U 283/06 vom 23. Februar 2007 E. 9.3.1; 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006 E. 2.2.2),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Borella Keel Baumann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG
The original appeal did not sufficiently show how the cantonal court violated federal law or why its fact findings and reasoning were wrong.
The filing contained a request but no case-specific engagement with the contested decision; a general reference to a constitutional right to successful integration did not attack the cantonal reasoning.
Whether the late corrected filing could be considered
The corrected filing was not considered because it was filed after the appeal deadline.
Even if it might have met formal requirements, it was submitted only on 20 February 2010 and therefore outside the time limit.
Whether the deadline should be restored
The restoration request was denied.
Ignorance of procedural law is not an excusable obstacle under Art. 50(1) BGG; no other grounds for restoration were shown.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed in the circumstances.
The court exercised discretion under Art. 66(1) sentence 2 BGG to waive costs.
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