Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG; Art. 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of the public-law appeal against employer-liability decisions under Art. 52 AHVG. In such cases, the ordinary appeal is available only if the Streitwert reaches CHF 30,000 or a question of fundamental importance is substantiated. Failing that, only the subsidiary constitutional complaint remains, and it is confined to clearly raised and reasoned constitutional grievances. Mere invocation of legal error or unsubstantiated criticism does not satisfy the strict reasoning requirement. If no constitutional right is invoked with sufficient specificity, the Federal Supreme Court will not enter into the matter in simplified proceedings under Art. 108 BGG.
9C_499/2023
Urteil vom 18. September 2023
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
GastroSocial Ausgleichskasse, Buchserstrasse 1, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2023 (AH.2022.7).
Nach Einsicht
in das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2023, mit dem A.________ zur Zahlung von Schadenersatz im Sinne von Art. 52 AHVG verpflichtet wurde,
in die dagegen erhobene Beschwerde vom 5. resp. 23. August 2023 (Poststempel) und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in Erwägung,
dass nach der Rechtsprechung (BGE 137 V 51) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 ff. BGG gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG),
dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 25'392.- die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
dass angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 138 I 232 E. 3 S. 237; 134 I 83 E. 3.2 S. 88),
dass sich der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise auf ein verfassungsmässiges Recht beruft, weshalb seine Eingaben den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht genügen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG bzw. Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung ausscheidet und der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig wird, indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG),
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. September 2023
Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Die Gerichtsschreiberin: Dormann