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9C_467/2013 ΓÇó Non-entry on appeal against interim EL decision
9C_467/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung04.07.2013Inadmissible
The insured person appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal interim decision concerning supplementary benefits. The Court held that the decision was only challengeable under Art. 93 BGG, but neither an irreparable disadvantage nor the conditions for Art. 93(1)(b) BGG were shown. The appeal also failed to satisfy the minimum reasoning requirements. The Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 93 BGG; appealability of an interim decision in supplementary-benefit proceedings; an interim decision is separately appealable only if it may cause irreparable disadvantage or if immediate review would avoid extensive evidence proceedings. Where the complainant can challenge the subsequent new decision on the merits, no irreparable disadvantage exists in relation to the calculation of supplementary benefits. A costs ruling attached to an interim decision shares its interlocutory character and is likewise not separately appealable absent irreparable disadvantage. Under Art. 42 BGG, the appeal must specifically show the admissibility prerequisites and the alleged legal error; a merely conclusory request is insufficient (consid. 1).
{T 0/2}
9C_467/2013
Urteil vom 4. Juli 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber R. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 21. Juni 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2013,
in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid vom 8. Mai 2013 um einen Zwischenentscheid handelt, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG angefochten werden kann,
dass lit. b dieser Bestimmung im vorliegenden Fall ausser Betracht fällt, weil die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde,
dass die Beschwerde deshalb nur zulässig wäre, wenn der vorinstanzliche Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte,
dass dies mit Bezug auf die Berechnung der Ergänzungsleistung nicht zutrifft, weil die Versicherte gegen die von der Ausgleichskasse in Nachachtung des Rückweisungsentscheids des kantonalen Gerichts neu zu erlassende Verfügung wiederum Beschwerde einreichen kann,
dass sodann die Regelung der (Gerichts- und Partei-) Kosten eines Zwischenentscheids ebenfalls als Zwischenentscheid gilt, der mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht selbstständig angefochten werden kann (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647, bestätigt im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4),
dass des Weiteren ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde auch mit Blick auf diese inhaltlichen Mindestanforderungen nicht zulässig ist, da sie zwar einen Antrag auf eine vom angefochtenen Entscheid abweichende Berechnung der Ergänzungsleistung sowie auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das kantonale (und das bundesgerichtliche) Verfahren enthält, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern der für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen kantonalen Zwischenentscheid vorausgesetzte irreparable Nachteil gegeben sein soll und sodann auch in keiner Weise geltend gemacht wird, inwieweit die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft, insbesondere bundesrechtswidrig, sein sollen,
dass somit mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und infolge fehlender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer