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Disability pension denied; no invalidity degree proven

9C_360/2007Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung30.08.2007Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The insured person challenged the denial of a disability pension and requested at least a half pension. The Federal Court held that the cantonal findings on residual work capacity were binding and not manifestly incorrect: the evidence supported at least 75% capacity in adapted work, and the alleged psychiatric impairments were not shown to be invalidating. A later psychiatric report could not be considered because it post-dated the decisive administrative decision. The appeal was dismissed and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 105 BGG; binding force of factual findings in disability-pension appeals; the Federal Court may correct or supplement findings only if they are manifestly incorrect or based on a legal error. In the assessment of invalidity under Art. 16 ATSG and Art. 28 Abs. 1 IVG, the decisive question is the medically established residual work capacity at the relevant time. Later medical evidence is irrelevant if it concerns a subsequent period. Where the cantonal court has duly assessed the entire medical record and its conclusions are not arbitrary or incomplete, the denial of a pension must be upheld. Costs are borne by the losing appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_360/2007

Urteil vom 30. August 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Marktgasse 6, 4051 Basel,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 19. Januar 2007.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2005 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch der 1952 geborenen K.________ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2007 ab.

K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.
Vorinstanz und Verwaltung haben in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgeblichen Grundlagen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass die Versicherte trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung den rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreichte. Es hat die Gründe, die zur Abweisung der Beschwerde geführt haben, im angefochtenen Entscheid unter einlässlicher Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage dargelegt und namentlich gestützt auf die Expertisen der Fachärzte der X.________ GmbH vom 12. September 2003 (Administrativgutachten) und 25. September 2006 (ergänzendes Gerichtsgutachten) festgestellt, es sei insgesamt erstellt, dass die Beschwerdeführerin (zumindest) im Umfang von 75 % einer adaptierten Tätigkeit nachgehen könne; dabei sei davon auszugehen, dass die depressive Störung bzw. die anhaltende somatoforme Schmerzstörung nicht in einem invalidisierenden Umfang vorhanden seien und die Beschwerdeführerin über genügend Ressourcen verfüge, um mit der Störung zurecht zu kommen. Dies sind Sachverhaltsfeststellungen, welche für das Bundesgericht verbindlich sind, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind, was hier jedoch entgegen der an den Gutachten des Instituts geübten Kritik nicht zutrifft. Von unvollständiger Tatsachenfeststellung, die nach Art. 105 Abs. 2 BGG als Rechtsverletzung gilt, kann nur gesprochen werden, wenn bezüglich einer rechtserheblichen Tatsache (z.B. hinsichtlich des Gesundheitsschadens, des funktionellen Leistungsvermögens, der verfügbaren psychischen Ressourcen, der medizinisch zumutbaren restlichen Arbeitsfähigkeit etc.) keine gerichtliche Feststellung getroffen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Im angefochtenen Entscheid ist sodann der rentenrelevante Sachverhalt, namentlich die zumutbare Arbeitsfähigkeit, weder offensichtlich unrichtig noch rechtsverletzend festgestellt, sodass er für die angerufene Instanz verbindlich bleibt. Was den letztinstanzlich eingelegten Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Y.________ vom 4. Juni 2007 über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin betrifft, bleibt anzumerken, dass für die Beurteilung in zeitlicher Hinsicht der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2005 entwickelt hat; die anlässlich der Behandlung während der Monate Februar und März 2007 in der genannten Klinik erhobenen Befunde, Diagnosen und die angeordneten Behandlungsmassnahmen sind darum nicht zu berücksichtigen und auch nicht zu erörtern. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.
4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 30. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.

Schlagwörter

disability insuranceinvalidity degreeresidual earning capacitymedical evidencelater evidencebinding findingsappeal dismissalcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the insured person was entitled to at least a half disability pension.

Extrahierter Entscheid

The established facts showed at least 75% capacity in an adapted occupation and no invalidating depression or somatoform pain disorder; the pension threshold was not met.

Extrahierte Begründung

The Federal Court accepted the cantonal court's factual findings as binding because they were not manifestly incorrect or incomplete. The medical reports did not justify disturbing the assessment of residual earning capacity, and later psychiatric evidence concerned a period after the relevant date.

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