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Non-entry for insufficiently reasoned appeal in health insurance case

9C_328/2010Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung30.04.2010Inadmissible

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Zusammenfassung

The insured appellants challenged a cantonal decision granting definitive debt collection enforcement for unpaid compulsory health-insurance premiums and interest. The Federal Court held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements because the appellants failed to address the cantonal court's grounds or show legal error. It therefore issued a non-entry decision in simplified procedure. Owing to the circumstances, the Court waived court costs. The judgment was notified to the parties, the cantonal insurance court, and the Federal Office of Public Health.

Regest

Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde führt zum Nichteintreten, wenn die Eingabe sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinandersetzt und keine Rechtsverletzung aufzeigt. Die Begründungsanforderungen gelten strikt auch im vereinfachten Verfahren; blosse Wiederholungen oder pauschale Beanstandungen genügen nicht (consid. 1). Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG kann ausnahmsweise auf Gerichtskosten verzichtet werden, wenn es die Umstände rechtfertigen.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_328/2010

Urteil vom 30. April 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
T._________ und S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Visana Services AG, Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung
(Prämien, Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 22. Februar 2010.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. April 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. Februar 2010 betreffend Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung,

in Erwägung,
dass die Vorinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis gelangt ist, die vom Krankenversicherer in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 2'582.- zuzüglich Zins von 5 % auf den ausstehenden Prämien von Fr. 2'282.- bestehe zu Recht, und demzufolge in diesem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt hat,
dass die Vorinstanz insbesondere festgehalten hat, nach Gesetz und Rechtsprechung sei es den Versicherten verwehrt, ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen (SVR 2007 KV Nr. 14, K 7/06, E. 3.2),
dass die Beschwerdeführer auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht eingehen und nicht darlegen, inwiefern diese rechtsfehlerhaft sein sollen, was den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG),
dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG erledigt wird,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. April 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

Schlagwörter

health insurancepremiumsadmissibilityreasoning requirementsnon-entrysimplified procedurecourt costs