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Non-entry on insufficiently reasoned social insurance appeal

9C_323/2007Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung02.07.2007Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

S. appealed a cantonal social insurance judgment concerning invalidity insurance benefits. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements: it contained no prayer for relief and did not explain why the cantonal findings were incorrect or why federal law was violated. The defect had been notified and an opportunity to remedy it was given, but no correction followed. The Court therefore did not enter into the appeal and, as an exception, refrained from charging court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und sich sachbezogen mit den tragenden Erwägungen auseinandersetzen. Fehlt ein Antrag oder lassen sich den Vorbringen keine substantiellen Rügen gegen Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung entnehmen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wird der Mangel angezeigt und innert Frist nicht behoben, bleibt es beim Nichteintreten. Gerichtskosten können unter den Umständen des Einzelfalls gestützt auf Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_323/2007

Urteil vom 2. Juli 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2007.

Das Präsidium der II. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht
in die von S.________ am 24. Mai 2007 erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2007 betreffend Leistungen der Invalidenversicherung,
in Erwägung
dass in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG),
dass die Vorbringen sachbezogen sein müssen, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (zum alten Recht: BGE 123 V 335 E. 1a 336 mit Hinweisen; vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452),
dass das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn eine Eingabe diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Beschwerdeschrift vom 24. Mai 2007 den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG unzutreffend sein sollen oder der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen soll (Art. 95 lit. a BGG),
dass das Präsidium der II. sozialrechtlichen Abteilung S.________ am 25. Mai 2007 die Mängel der Rechtsschrift anzeigte und auf die nur innert der Beschwerdefrist bestehende Möglichkeit einer Verbesserung der Mängel hinwies, davon jedoch kein Gebrauch gemacht worden ist,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten unter den gegebenen Umständen abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
im Verfahren nach Art. 108 BGG
erkannt :

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 2. Juli 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

social insuranceinadmissibilityreasoned appealappeal requirementscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not satisfy the minimum content requirements because it contained no request and did not show why the findings of fact were incorrect or why federal law was violated.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) BGG, the appeal must state in concise form how the contested decision violates the law and must be issue-specific. Because the submission was clearly inadequate, the Court could not enter into the merits.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite non-entry.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied in the circumstances.

Extrahierte Begründung

The Court exercised discretion under Art. 66(1) second sentence BGG and decided to refrain from charging costs.

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