9C_307/2012•Invalidity pension denied after 8% disability assessment
9C_307/2012Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung02.05.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court, in simplified procedure, dismissed the appeal against the Bern Administrative Court’s decision in an invalidity-insurance case. It held that the complaint did not validly challenge the period before April 2004 and that, for the later period, the insured person had no entitlement to a pension because the record supported only an 8% disability degree and full work capacity in adapted activity from 10 December 2003. The Court rejected the arguments concerning depression, work capacity, and alleged arbitrary fact-finding, finding no need for further medical evidence. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG, Art. 88a Abs. 1 IVV, Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG; Invalidenrente, Beweiswürdigung und Anforderungen an die Beschwerdebegründung. Ein Rentenanspruch entfällt, wenn die medizinische Aktenlage eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit und lediglich einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad ergibt. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht nicht, wenn sie auf weitere Abklärungen verzichtet, sofern die vorhandenen Unterlagen eine schlüssige Beurteilung erlauben. Soweit die Beschwerde für einen früheren Zeitraum keinen hinreichenden Rechtsantrag enthält, ist darauf nicht einzutreten. Bloss appellatorische Kritik genügt den Begründungsanforderungen nicht; eine freie Beweiswürdigung ist nur bei Willkür zu beanstanden (vgl. Erw. 1-3).
{T 0/2}
9C_307/2012
Urteil vom 2. Mai 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Scartazzini.
Verfahrensbeteiligte
R.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Kaufmann,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Bern,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 5. März 2012.
Nach Einsicht
in die von R.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2012 geführte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung der ergangenen Entscheide, "mindestens eine Viertelinvalidenrente zuzusprechen",
in Erwägung,
dass das kantonale Gericht nach pflichtgemässer Würdigung der Aktenlage und mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), zum Schluss gelangt ist, dass der Versicherte ab April 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 8 % keine Invalidenrente mehr beanspruchen kann,
dass die Beschwerde für die Zeit vorher keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält (Art. 42 Abs. 1 BGG), weshalb auf diesen Anspruchszeitraum von vornherein nicht einzugehen ist,
dass die Vorinstanz weder Bundesrecht verletzt noch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat, wenn sie festhielt, dass keine weiteren medizinischen Abklärungen notwendig waren und ab dem 10. Dezember 2003 in einer angepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestand, sodass der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab April 2004 (Art. 88a Abs. 1 IVV) zu verneinen sei,
dass die Ausführungen in der Beschwerde hieran nichts zu ändern vermögen, soweit sie nicht ohnehin blosse Wiederholungen darstellen und sich in appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid erschöpfen, weshalb sie insofern unzulässig sind (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.3 S. 245 ff., 130 I 290 E. 4.10 S. 302),
dass insbesondere die Rügen des Beschwerdeführers, eine diagnostizierte mittelschwere depressive Störung könne durchaus zu einer Teilinvalidität führen, die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit sei unzutreffend beurteilt worden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich der Dauer der Ausrichtung einer Invalidenrente willkürlich gewürdigt, unbegründet sind, weil auch ein Gutachten des Instituts X.________ der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 61 lit. c ATSG) und die Vorinstanz unter Berücksichtigung der gesamten medizinischen Aktenlage dargetan hat, dass weder somatische noch psychische Befunde den Beschwerdeführer in der Verrichtung angepasster Tätigkeiten wesentlich behindern, weshalb von einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht die Rede sein kann,
dass die geringfügigen Differenzen zwischen der vorinstanzlichen und der vom Beschwerdeführer für richtig gehaltenen Einschätzung des Valideneinkommens bezüglich der Zeit ab April 2004 nicht entscheiderheblich sind,
dass die Beschwerde somit keine Aussicht auf Erfolg hatte und offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Mai 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant was entitled to an invalidity pension from April 2004 onward
No pension entitlement existed from April 2004 because the disability degree was only 8% and the insured person remained fully capable of adapted work.
The cantonal court correctly assessed the medical file; no further medical investigations were required, and the Federal Court found no violation of federal law or manifestly incorrect fact-finding.
Whether the claim for the earlier period was sufficiently requested and could be examined
No. The complaint contained no legally sufficient request for the period before April 2004.
A proper prayer for relief is required for that time span; without it, the court would not address the earlier period.
Whether the cantonal court wrongly assessed the evidence and should have ordered further medical examinations
No. The medical evidence was freely assessed and did not show relevant somatic or psychiatric limitations in adapted work.
Even the report of the Institute X. was subject to free evaluation; the court’s assessment was not arbitrary and showed no need for additional expert measures.
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