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9C_239/2012 ΓÇó Social insurance appeals dismissed for insufficient reasoning
9C_239/2012Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung29.03.2012Inadmissible
The Federal Supreme Court joined three appeals against separate Basel-Landschaft social insurance judgments concerning ASSURA premium claims for April to June 2011. It held that the appellants' submissions failed to satisfy the minimum requirements of Art. 42 BGG because they contained no sufficiently formulated prayer and no meaningful engagement with the cantonal reasoning, in particular the finding that the insurance relationships had not been terminated in time. The Court therefore declined to enter on the complaints in simplified proceedings and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG: Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichteintreten bei offensichtlicher Unzulässigkeit. Eine Beschwerde hat einen rechtsgenüglichen Antrag und eine gedrängte, auf die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezogene Begründung zu enthalten. Blosses Wiederholen des bereits vor der Vorinstanz Vorgebrachten genügt nicht; erforderlich ist eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Feststellungen. Fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die Kostenregelung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlaubt ausnahmsweise den Verzicht auf Gerichtskosten.
{T 0/2}
9C_239/2012, 9C_240/2012, 9C_241/2012
Urteil vom 29. März 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
9C_239/2012
M.________,
Beschwerdeführer,
gegen
ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, 1052 Le Mont-sur-Lausanne,
Beschwerdegegnerin,
9C_240/2012
E.________,
handelnd durch ihren Ehemann,
Beschwerdeführerin,
gegen
ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, 1052 Le Mont-sur-Lausanne,
Beschwerdegegnerin,
9C_241/2012
N.________,
handelnd durch ihren Vater,
Beschwerdeführerin,
gegen
ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, 1052 Le Mont-sur-Lausanne,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerden gegen die Entscheide
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 20. und 21. Februar 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerden, welche M.________ in einer Eingabe für sich, seine Tochter und seine Ehefrau am 16. März 2012 (Poststempel) gegen die Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 20. und 21. Februar 2012 erhoben hat,
in Erwägung,
dass die drei Verfahren, da ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen sind, dies ungeachtet des Umstandes, dass drei separate kantonale Entscheide ergangen sind,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die drei gleichlautenden Eingaben diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und darin eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheide fehlt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68),
dass sich die Beschwerdeführer nämlich darauf beschränken, das bereits vor Vorinstanz Vorgebrachte zu wiederholen (sie seien von der ASSURA hinters Licht geführt worden und hätten sich bei der Innova versichert), und es unterlassen, sich mit der den streitigen Prämienforderungen für die Monate April bis Juni 2011 zugrunde liegenden, entscheidwesentlichen Feststellung in den vorinstanzlichen Entscheiden auseinanderzusetzen, wonach die Versicherungsverhältnisse mit der ASSURA nicht (fristgerecht) gekündigt wurden und demnach am 1. Januar 2011 weiter bestanden,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerden nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Die Verfahren 9C_239/2012, 9C_240/2012 und 9C_241/2012 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. März 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann