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Non-entry for insufficiently reasoned social insurance complaint

9C_233/2013Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung17.04.2013Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dealt with a complaint in a health-insurance case against a cantonal Bern judgment. After an initial deficiency notice and a further warning on the formal requirements, the complainant filed submissions that essentially repeated his earlier arguments and did not specifically engage with the cantonal court's reasoning. The Court held that the complaint failed to satisfy Art. 42 BGG and, under the simplified procedure, declined to enter into the matter. In light of the circumstances, it waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 und Art. 95 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; formelle Begründungsanforderungen der Beschwerde. Die Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse Wiederholung des bereits vor Vorinstanz Vorgebrachten genügt nicht. Erforderlich ist eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen sowie, soweit Sachverhaltsrügen erhoben werden, die substantiierte Darlegung offensichtlicher Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung. Fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1). Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlaubt bei besonderen Umständen den Verzicht auf Gerichtskosten (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
9C_233/2013

Urteil vom 17. April 2013
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Intras Kranken-Versicherung AG, Abteilung Recht & Compliance, Postfach 2568, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Februar 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. März 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 22. Februar 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. März 2013, mit welcher S.________ die fehlende Beibringung des angefochtenen Entscheides als Mangel angezeigt und Frist für dessen Behebung angesetzt wurde, und in den daraufhin von S.________ am 25. März 2013 fristgerecht eingereichten vorinstanzlichen Entscheid,
in die weitere Mitteilung des Bundesgerichts vom 27. März 2013, in welcher S.________ auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen wurde,
in die von S.________ am 4. April 2013 (innert Frist) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, weil das darin Vorgetragene des sinngemässen Inhalts, der von ihm mit der Intras Kranken-Versicherung AG abgeschlossene Versicherungsvertrag sei mit deren Übernahme durch die CSS hinfällig geworden, eine Wiederholung des im kantonalen und im Einspracheverfahren Vorgebrachten darstellt (BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.),
dass der Beschwerdeführer es unterlässt, auf die vorinstanzlichen Erwägungen konkret einzugehen und aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. April 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

Schlagwörter

admissibilityreasoned appealnon-entrysocial insurancecourt costshealth insurance

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the formal requirements for admissibility, especially the duty to state requests and reasons and to challenge the cantonal court's reasoning.

Extrahierter Entscheid

No. The complaint merely repeated arguments already made below and did not address the lower court's reasoning or show any manifestly incorrect factual findings or legal errors.

Extrahierte Begründung

Art. 42 BGG requires a concise explanation of how the challenged decision violates law. The appellant failed to engage with the cantonal reasoning and did not satisfy the minimum substantiation requirements.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite the inadmissibility of the complaint.

Extrahierter Entscheid

No costs were charged in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG and waived court costs.

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