9C_132/2008•Recusal of arbitrators in health insurance arbitration proceedings
9C_132/2008Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung20.06.2008Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed a health-insurance appeal against a cantonal decision rejecting recusal requests against two arbitration judges. It held that the challenge to the chamber president was untimely and therefore forfeited. The complaints about the two arbitrators failed because no disqualifying function at a claimant insurer was shown; mere institutional proximity to insurers does not establish bias in a parity-based arbitration tribunal. Broader constitutional objections to the tribunal’s organization were outside the scope of the appeal and insufficiently substantiated. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 3,000.
Art. 92 BGG; Art. 95 lit. a BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; recusal of cantonal arbitration judges in health-insurance disputes. A recusal complaint must be raised without delay once the composition of the deciding chamber is known; otherwise the right to object is forfeited. For insurer- and provider-appointed arbitrators under Art. 89 Abs. 4 KVG, the constitutional minimum of impartiality is assessed less strictly than for neutral state judges, since the tribunal’s parity structure itself presupposes institutional proximity to the represented side. Bias requires a relevant function within the litigating insurer, not mere advisory activity or general closeness. Challenges to the tribunal’s institutional design are not cognizable within a mere recusal appeal and must be properly substantiated.
{T 0/2}
9C_132/2008
Urteil vom 20. Juni 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.
Parteien
S.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich,
gegen
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2007.
Sachverhalt:
Im Rahmen zweier beim Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten des Kantons Zürich hängigen Rückforderungsklagen verschiedener Krankenversicherer gegen Dr. med. S.________, Facharzt FMH für allgemeine Medizin, wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise (Verfahren SR 2004-00008 vereinigt mit SR 2005-00001), wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von Dr. S.________ gegen die Schiedsrichter B.________ und C.________ gerichteten Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 ab.
Dr. S.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Fachrichter C.________ und B.________ iudices inabiles (recte: inhabiles) betreffend der Streitsache zwischen den Parteien seien und als solche im Schiedsgerichtsverfahren nicht mitwirken dürften.
Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, sodass die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG).
2.
Soweit in der Beschwerde die Mitwirkung des vorsitzenden Richters E.________ am angefochtenen Zwischenentscheid beanstandet wird, ist diese Rüge offensichtlich verspätet: Der Beschwerdeführer wusste seit der Verfügung vom 19. Oktober 2007, dass sein Ablehnungsbegehren der IV. Kammer zur Beurteilung zugewiesen wurde. Deren Zusammensetzung ist aus der öffentlichen Homepage des Sozialversicherungsgerichts ersichtlich. Der Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass Richter E.________ als Vorsitzender dieser Kammer sein Gesuch behandeln werde. Ein Ablehnungsgesuch wurde indessen nicht innert nützlicher Frist gestellt, das Ablehnungsrecht ist daher verwirkt (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f., mit Hinweisen).
3.
Soweit der Beschwerdeführer grundsätzliche Fragen zur Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Organisation des Schiedsgerichts aufwirft, geht dies erstens über den Anfechtungsgegenstand hinaus, welcher einzig im Entscheid über das Ablehnungsgesuch gegen die Schiedsrichter B.________ und C.________ besteht. Zweitens fallen solche Fragen nicht unter Art. 92 BGG, so dass sie nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen von Art. 93 BGG ausserhalb des Endentscheids anfechtbar wären. Soweit die Rüge der verfassungswidrigen Wahl der Schiedsrichter als Ausstandsrüge betrachtet werden kann, ist sie unbegründet, weil in der Beschwerdeschrift nicht rechtsgenüglich (Art. 106 Abs. 2 BGG) dargelegt wird, inwiefern diese Wahl gegen kantonales Recht verstossen soll.
4.
4.1 Der Ausstand von kantonalen Gerichtsmitgliedern richtet sich grundsätzlich nach kantonalem Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf Bundesrechtswidrigkeit, namentlich auf Willkür, hin überprüft wird (Art. 95 lit. a BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 21 f. zu Art. 95). Das kantonale Recht muss die bundesrechtlichen Mindestansprüche beachten, welche vom Bundesgericht frei überprüft werden.
4.2 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf § 96 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die beiden letztgenannten Bestimmungen gewähren einen Anspruch darauf, dass die Sache nicht von einem parteiischen Richter beurteilt wird. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass kantonales Recht strenger wäre. In Bezug auf die Richter des Schiedsgerichts ist zudem Art. 89 Abs. 4 KVG zu beachten: Für die als Vertretung der Versicherer bzw. Leistungserbringer ernannten Schiedsrichter gelten nach der Rechtsprechung weniger strenge Anforderungen als für den neutralen Vorsitzenden oder für sonstige staatliche Richter (BGE 124 V 22 E. 5 S. 26 f. mit Hinweisen; Urteil 9C_149/2007 vom 4. Juni 2007 E. 4.2; siehe auch die Übersicht über die Praxis im Urteil K 29/04 vom 29. Juli 2004 E. 2.3). Nach dieser Rechtsprechung ist als Schiedsrichter befangen, wer bei einer klagenden Krankenkasse Funktionen innehat (sei es als Organ oder als Funktionär oder Mitarbeiter), aber nicht schon, wer sonst für eine solche tätig ist oder als Interessenvertretung wahrgenommen wird; dies ist vielmehr dem Schiedsgericht immanent; die Unparteilichkeit wird durch die paritätische Vertretung der beiden Seiten und den neutralen Vorsitzenden gewährleistet. Solche Schiedsgerichte sind mit Art. 6 EMRK vereinbar (BGE 119 Ia 81 E. 4a; Urteil des EGMR in Sachen Le Compte u.a. gegen Belgien vom 23. Juni 1981, Serie A, Band 43, Ziff. 55).
4.3 Dass einer der beiden fraglichen Schiedsrichter eine ausstandsrechtlich relevante Funktion bei einer der klagenden Krankenkassen inne hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die beanstandete Tätigkeit des einen Schiedsrichters als (angeblich) beratender Arzt oder Vertrauensarzt einer Krankenkasse begründet im Lichte der in E. 4.2 dargestellten Rechtsprechung keine Befangenheit. Die generelle Nähe des anderen zu den Krankenkassen ist gerade das Wesen der in Art. 89 Abs. 4 KVG gewollten Vertretung der Versicherer. Der Beschwerdeführer übersieht, dass diese potenzielle Einseitigkeit ausgeglichen wird dadurch, dass eine gleich grosse Zahl von Vertretern der Leistungserbringer als Schiedsrichter mitwirkt. Die Äusserungen von B.________ können schliesslich bei unbefangener Betrachtung nicht als spöttisch und respektlos gegenüber dem Anwalt des Beschwerdeführers betrachtet werden. Der angefochtene Zwischenentscheid, auf dessen in allen Teilen überzeugende Begründung ergänzend verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), ist daher bundesrechtskonform.
4.4 Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung ist unerheblich, da selbst dann, wenn von dem Sachverhalt ausgegegangen wird, den der Beschwerdeführer behauptet, keine Ausstandspflicht bestehen würde.
5.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, erübrigt sich der beantragte zweite Schriftenwechsel.
6.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Juni 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Maillard
Von Omnilex extrahiert
Whether the recusal request against the presiding judge of the cantonal chamber was timely.
The challenge was late and the right to object had been forfeited.
The composition of the chamber was known well before the decision, so the appellant had to request recusal promptly; he did not do so.
Whether the two arbitration judges were biased because of their ties to insurers or their conduct.
No disqualifying bias was shown.
For insurer- and provider-appointed arbitrators, less strict impartiality standards apply. No relevant function at a claimant insurer was shown, and mere proximity to insurers or a past advisory role does not suffice.
Whether broader attacks on the legality and constitutionality of the arbitration tribunal could be examined in this appeal.
Those arguments were outside the scope of the challenged decision and, in any event, insufficiently reasoned.
The appeal concerned only the recusal ruling; broader institutional objections were not covered by Art. 92 BGG and were not properly substantiated under Art. 106(2) BGG.
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