Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; standing to appeal requires a legally protected interest in the annulment or amendment of the contested decision. Such interest is lacking where the appellant cannot show a concrete disadvantage from the measure challenged. A billing account in the AHV does not, as such, constitute a prerequisite for the exercise of self-employed activity. If the appeal is manifestly inadmissible, the court may decide in simplified proceedings under Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG. Legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG is excluded where the proceedings are hopeless; costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
9C_130/2020
Urteil vom 10. März 2020
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Stanger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. Dezember 2019 (VSBES.2019.242).
Nach Einsicht
1-3in die Beschwerde vom 11. Februar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 18. Dezember 2019,
in Erwägung,
dass das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 142 II 363 E. 1mit Hinweis), der Beschwerdeführer nach Art. 42 Abs. 1 BGG indes gehalten ist, die Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen darzutun, wenn diese nicht offensichtlich gegeben sind (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292 mit weiteren Hinweisen),
dass zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c),
dass der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe bereits im Rubrum mit der Bezeichnung "Beiträge/Feststellungsverfügung" falsche Begriffe verwendet, denn er habe sein Begehren - rechtswidriges Löschen des Abrechnungskontos xxx im Dezember 2018 - klar und unmissverständlich definiert,
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern ein schutzwürdiges Interesse an der letztinstanzlichen Beurteilung der Rechtmässigkeit der Löschung des Abrechnungskontos besteht, zumal der Beschwerdeführer bisher unbestrittenermassen aus der Herstellung des Produkts B.________ kein Einkommen erzielt hat, und ein Abrechnungskonto nicht Voraussetzung für die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist,
dass demzufolge die Eintretensvoraussetzung der materiellen Beschwer gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG nicht erfüllt ist,
dass somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Die Gerichtsschreiberin: Stanger