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9C_1048/2010 ΓÇó Federal appeal inadmissible for lack of value in employer liability case
9C_1048/2010Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung09.03.2011Inadmissible
The Federal Supreme Court held that the appeal against the Lucerne Administrative Court judgment in an AHV employer-liability matter was inadmissible. The amount in dispute was only CHF 13,942.30, below the statutory threshold, and no question of fundamental importance was raised. The appellants also failed to provide adequate reasoning showing manifest factual error or a violation of federal law. The matter was dealt with summarily under Art. 108 BGG, and costs of CHF 400 were imposed on the appellants.
Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG; Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG ist nur zulässig bei Erreichen der Streitwertgrenze oder bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Fehlt es daran, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zusätzlich setzt die Eintretensvoraussetzung eine hinreichende Begründung voraus; der Beschwerdeführer hat darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ohne entsprechende Rügen geprüft werden. Offensichtlich unzulässige Beschwerden sind im vereinfachten Verfahren zu erledigen.
{T 0/2}
9C_1048/2010
Urteil vom 9. März 2011
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber R. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 22. November 2010.
Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. November 2010 und die Beschwerde vom 21. Dezember 2010 (Poststempel),
in Erwägung,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG nach der Rechtsprechung nur zulässig ist, wenn eine Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- erreicht ist oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG; Urteil 9C_398/2010 vom 8. Februar 2011, vorgesehen zur Publikation in BGE 137),
dass sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und der Streitwert sich gemäss angefochtenem Entscheid auf lediglich Fr. 13'942.30 beläuft, sodass die Beschwerde ans Bundesgericht unzulässig ist,
dass die Beschwerde darüber hinaus nicht rechtsgenüglich (Art. 42 Abs. 2 BGG) begründet ist, vermögen die Beschwerdeführer doch nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder anderweitig Bundesrecht verletzt haben soll (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 BGG), weshalb auch unter dem Gesichtswinkel einer hinreichenden Begründung nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden könnte, auch nicht mangels entsprechender Rügen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde,
dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erledigt wird,
dass die Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (Art. 65 f. BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. März 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer