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9C_1045/2012 ΓÇó Appeal inadmissible against interim order reopening pleadings
9C_1045/2012Bundesgericht / III. öffentlich-rechtliche Abteilung27.12.2012Inadmissible
The appellant challenged a Federal Administrative Court order refusing to reopen the written exchange in an old-age and survivors' insurance case. The Federal Supreme Court held that the order was an interim decision and that no irreparable disadvantage was shown, since the appellant could still exercise his hearing and reply rights in the main proceedings. The complaint was therefore manifestly inadmissible. In view of the circumstances, no court costs were imposed.
Art. 93 BGG; admissibility of a complaint against an interim order refusing to reopen the written exchange. A challenged procedural order that merely advances the main proceedings is an interim decision. Entertainability requires, in principle, either a non-remediable legal disadvantage or the conditions of Art. 93(1)(b) BGG. No irreparable disadvantage exists where the party may still fully assert the right to be heard and to comment in the pending proceedings; the mere refusal to reopen pleadings does not suffice (consid. 1). Where the appeal is manifestly inadmissible, the Court may decide without costs in accordance with Art. 66(1) BGG (consid. 2).
{T 0/2}
9C_1045/2012
Urteil vom 27. Dezember 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
U.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2012.
Nach Einsicht
in die Zwischenverfügung vom 14. November 2012, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht in der Sache C-5384/2011 den Antrag auf Wiedereröffnung des Schriftenwechsels abgewiesen hat,
die Eingabe vom 17. Dezember 2012 (Poststempel), in welcher der Beschwerdeführer an erster Stelle (1.) den Antrag auf Wiedereröffnung des Schriftenwechsels im vorinstanzlich anhängigen Verfahren stellt,
in Erwägung dass,
die angefochtene Verfügung einen Schritt auf dem Weg zum Urteil in der anhängigen Hauptsache und somit einen Zwischenentscheid darstellt, der nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 BGG beschwerdeweise an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wobei der Eintretensgrund nach Abs. 1 lit. b dieser Bestimmung von vornherein ausser Betracht fällt,
entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht auszumachen ist, weil seine Gehörs- und Äusserungsrechte im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht auch ohne förmliche Wiedereröffnung des Schriftenwechsels integral gewahrt werden können, wie sich allein schon aus den Vorbringen sub Ziff. 2. und 3. der Eingabe vom 17. Dezember 2012 und den dort aufgezeigten Vorgehensmöglichkeiten ergibt,
die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG),
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz in fine BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Dezember 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer