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Non-entry for insufficient appeal reasoning in accident insurance case

8C_993/2010Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung30.12.2010Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

R._________, represented by attorney Regula Schmid, appealed a decision of the Cantonal Insurance Court of St. Gallen in an accident-insurance matter against SUVA. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it largely repeated the cantonal submissions and failed to engage with the decisive considerations of the lower court. Without granting a cure period, the Court declined to enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde; tritt die Rechtsschrift nicht in sachbezogener Weise auf die für den angefochtenen Entscheid massgebenden Erwägungen ein und legt sie nicht konkret dar, inwiefern Recht verletzt worden sein soll, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die blosse Wiederholung der vorinstanzlichen Vorbringen sowie allgemeine Hinweise auf Akten und Beweismass genügen nicht; eine Nachfrist zur Verbesserung ist bei offensichtlicher Unzulänglichkeit nicht anzusetzen (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_993/2010

Urteil vom 30. Dezember 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Schmid,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 28. Oktober 2010.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Dezember 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2010,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 2. Dezember 2010 diesen gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, da sie sich nicht mit den für das Ergebnis des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids massgeblichen Erwägungen in hinreichender Weise auseinandersetzt; die Begründung der beim Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift entspricht einerseits (S. 2-4) wortwörtlich der schon vor dem kantonalen Versicherungsgericht eingereichten Beschwerde, und sie begnügt sich anderseits (S. 4 i.f.) damit, nach der Wiedergabe des wie vor Vorinstanz eingereichten gleichen Textes einen kurzen Absatz zur Beweisführung bzw. -würdigung hinzuzufügen, ohne in konkreter und genügend substanziierter Weise darzulegen, inwiefern das erstinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG resp. eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG begangen haben sollte, woran auch der blosse Hinweis auf das anwendbare "Beweismass im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren" ebenso wenig etwas ändert wie der Verweis auf die vorinstanzlichen "Rechtsschriften und Akten", welche praxisgemäss ungenügend sind (vgl. BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 115 Ia 27 E. 4a S. 30; s.a. BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85; Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 und 56 f. zu Art. 42 BGG mit weiteren Hinweisen),
dass demnach - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG)

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Dezember 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz

Schlagwörter

social insuranceadmissibilityreasoning requirementnon-entrysummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The appeal did not sufficiently address the decisive reasoning of the cantonal judgment and therefore failed to state, in a concrete and substantiated way, why the lower court allegedly violated federal law or made an incorrect factual finding.

Extrahierte Begründung

Art. 42(1)-(2) BGG requires specific requests and an argument showing, in a concise manner, how the challenged decision violates the law. Merely reproducing the prior appeal and adding a short evidentiary remark, plus generic references to the record, is insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether a grace period for curing the deficient appeal had to be set.

Extrahierter Entscheid

No. The court dismissed the appeal in summary procedure without setting a deadline for correction.

Extrahierte Begründung

Because the deficiency was clear and the appeal did not satisfy the statutory minimum requirements, the court relied on summary inadmissibility without an opportunity to amend.

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