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8C_960/2009 ΓÇó Non-entry for lack of challenge and reasoning
8C_960/2009Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung01.12.2009Dismissed
B.________ appealed a Zurich social insurance court order that denied free legal aid and asked him to clarify whether he wished to continue the cantonal appeal. Before the Federal Supreme Court, his submission did not address the legal-aid refusal and instead only indicated that he wished to maintain the pending cantonal appeal. The court held that the filing lacked the required requests and reasoning under Art. 42 BGG and therefore did not enter into the matter under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. No court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of a federal appeal; a remedy must contain requests and reasoning in concise form showing how the challenged decision violates law. If the filing does not address the only appealable point of the challenged order and contains no legally relevant challenge, the presiding judge may refuse entry in simplified procedure. Art. 66 Abs. 1 sentence 2 BGG permits waiving court costs in such a case.
{T 0/2}
8C_960/2009
Urteil vom 1. Dezember 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Parteien
B.________, vertreten durch
Dr. med. H.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Unentgeltliche Rechtspflege; Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. Oktober 2009.
Nach Einsicht
in die Eingabe vom 13. November 2009 (Poststempel) gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2009, mit welcher einerseits das Gesuch des B.________ um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen wurde und dieser andererseits aufgefordert wurde, zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte, und wenn ja, mit welchen Rechtsbegehren und mit welcher Begründung,
in Erwägung,
dass die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung deutlich und zu Recht darauf hingewiesen hat (Art. 93 BGG), beim Bundesgericht könne gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2009 lediglich betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung Beschwerde geführt werden,
dass der Versicherte in seiner beim Bundesgericht eingereichten Eingabe mit keinem Wort auf die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung eingeht, stattdessen sinngemäss erklärt, an der (beim kantonalen Gericht hängigen) Beschwerde festzuhalten,
dass dergestalt ungeachtet dessen, ob der Rechtsmitteleinleger überhaupt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die angesprochene Verfügung führen will - was fraglich erscheint -, auf die Eingabe vom 13. November 2009 nicht einzutreten ist,
dass nämlich ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt, hier die Verfügung vom 12. Oktober 2009, Recht verletzt,
dass indessen nichts dergleichen geltend gemacht wird,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Eingabe vom 13. November 2009 nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass die Eingabe dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bereits am 17. November 2009 übermittelt worden ist; es an diesem liegt zu entscheiden, inwieweit es diese Eingabe in das bei ihm hängige Verfahren einbeziehen kann,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel