Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; Art. 95 and 97 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: admissibility of a Federal Supreme Court complaint; requirements of substantiation. The complaint must, in a manner tailored to the decisive reasoning of the challenged decision, specifically demonstrate which legal norms were infringed and why. Merely restating one's own view or advancing appellatory criticism does not satisfy the duty to state reasons and leads to non-entry. Review of factual findings is limited to manifest inaccuracy or arbitrariness and to decisive defects. Where the substantiation defect is obvious, the Court may decide in simplified procedure. Costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
8C_9/2024
Urteil vom 8. Februar 2024
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA), Avenue du Midi 7, 1950 Sitten,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 5. Dezember 2023 (S1 23 166).
Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
Das kantonale Gericht bestätigte mit Urteil vom 5. Dezember 2023 den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. September 2023 insoweit, als der Beschwerdeführer wegen Missachtung einer Weisung (Teilnahme an einem Netzgespräch) für die Dauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Dabei legte es in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Beweismittel näher dar, weshalb es dem Beschwerdeführer trotz des von ihm geltend gemachten finanziellen Engpasses möglich und zumutbar gewesen wäre, am angeordneten Netzgespräch teilzunehmen. Damit fehle es an einem objektiv entschuldbaren Grund für die Nichtbefolgung einer Weisung der zuständigen Amtsstelle, was die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art 30 Abs. 1 lit. d AVIG nach sich ziehe.
Die Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich in einer letztinstanzlich unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Inwiefern das kantonale Gericht dabei mit offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Feststellungen in Willkür verfallen sein (dazu Näheres: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) oder einen anderen Beschwerdegrund (Art. 95 ff. BGG) gesetzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Lediglich seine Sicht der Dinge darzulegen und diese als mit "ein bisschen gesundem korrekten Menschenverstand als nachvollziehbar" zu bezeichnen, reicht nicht aus.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Februar 2024
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel