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New disability claim rejected for lack of plausible change

8C_881/2011Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung01.02.2012Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The insured person challenged the cantonal court’s decision confirming the IV office’s refusal to enter into a new disability pension application. He relied on medical reports from 2010 to show a relevant change in health since the earlier final denial. The Federal Supreme Court held that the new documents did not reveal new findings or a material worsening and that the office was not required to re-examine the merits. The appeal was dismissed in simplified proceedings, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 87 Abs. 3 IVV; new application for disability benefits requires plausible proof of a relevant change in invalidity since the last final assessment. The decisive question is whether the documents submitted with the new application, taken alone, disclose new findings or circumstances indicating a material alteration in health status or earning capacity. If the medical records merely confirm unchanged diagnoses, symptoms, or functional limitations, the administration may refuse to enter into the merits. In simplified appellate proceedings under Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG, the Federal Supreme Court will uphold such a non-entry decision where the evidentiary basis lacks any concrete sign of a significant change (consid. 2-3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_881/2011

Urteil vom 1. Februar 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 2. Juli 2008, den das Bundesgericht mit Urteil 8C_699/2008 vom 19. November 2008 bestätigte, die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. Juni 2007 auf und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente des 1960 geborenen B.________. Am 8. Juni 2008 machte der Versicherte unter Auflage der Berichte der Klinik A.________ vom 5. Januar 2010, der RehaClinic X.________ vom 7. Mai 2010 sowie des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 8. Juni 2010 erneut einen Anspruch auf Invalidenrente geltend. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) führte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Vorbescheidverfahren durch und verfügte am 8. Oktober 2010, auf das Leistungsgesuch werde nicht eingetreten.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 ab.

C.
B.________ führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch vom 8. Juni 2008 einzutreten und über den Anspruch auf Invalidenrente neu zu verfügen.

D.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen)

2.
Prozessthema bildet die Frage, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, dass sich der Grad der Invalidität seit Erlass der gerichtlich überprüften und aufgehobenen Verfügung vom 26. Juni 2007 bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung vom 8. Oktober 2010 in einer für den Anspruch auf Invalidenrente erheblichen Weise geändert hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68). Dabei sind, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, allein die mit dem Neuanmeldungsgesuch eingereichten medizinischen Unterlagen zu prüfen, weshalb der letztinstanzlich erneut aufgelegte Bericht des Medizinischen Zentrums W.________ vom 4. Mai 2011 ausser Acht bleiben muss.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, angesichts der im Vergleichszeitraum verstrichenen Zeitspanne von über 3 1/2 Jahren habe die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV gestellt. Diese Frage prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1).

3.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind den mit dem Neuanmeldungsgesuch eingereichten, im angefochtenen Entscheid ausführlich zitierten medizinischen Unterlagen bei im Wesentlichen gleichgebliebenen Diagnosen keine neuen Befunde zu entnehmen, die Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands lieferten. Laut Bericht der RehaClinic X.________ vom 7. Mai 2010 verharrte der Versicherte nach wie vor in einer ausgesprochen schmerzfixierten und passiven, stark psychosozial überlagerten Haltung. Die Ärzte und Psychologen des Medizinischen Zentrums Y.________ gaben, wie schon im Oktober 2004, weiterhin eine praktisch vollständig invalidisierende Arbeitsunfähigkeit an, ohne dass aus ihrem Bericht vom 8. Juni 2010 eine Veränderung hinsichtlich Ausprägung und Schweregrad der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und mittelgradigen depressiven Episode ersichtlich war. Angesichts dieser klaren Aktenlage und mangels weiterer Sachumstände, die auf eine eingetretene relevante Änderung hinwiesen, ist mit dem kantonalen Gericht nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle von einer erneuten materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs absah.

4.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

5.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Februar 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grunder

Schlagwörter

disability insurancenew applicationnon-entryplausibilitymedical evidencechange in healthsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the new disability pension application made a plausible material change under Art. 87(3) IVV so that the IV office had to enter into the merits

Extrahierter Entscheid

No. The submitted medical reports did not show new findings or any relevant deterioration in health; the office was therefore entitled to refuse a new substantive review.

Extrahierte Begründung

Only the documents filed with the new application had to be assessed. They showed largely unchanged diagnoses and no concrete indications of a significant change in the degree of disability between the earlier final decision and the non-entry decision.

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