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Non-entry on appeal for insufficient reasoning

8C_844/2009Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung09.10.2009Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal judgment ending public employment and also sought review of an earlier revision decision. The Federal Supreme Court held that the filing did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG, because it failed to address all independent grounds of the cantonal decision and did not adequately challenge the relevant findings of fact. A requested deadline to supplement the appeal was unavailable outside international mutual assistance in criminal matters. The Court therefore issued a non-entry decision in summary proceedings and charged court costs to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 43, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und fehlende Nachfrist zur Ergänzung. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; setzt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständig tragende Erwägungen ab, ist jede einzelne zu beanstanden. Bloss pauschale Kritik oder die Anfechtung nur eines Begründungsstrangs genügt nicht. Eine Frist zur Beschwerdeergänzung nach Art. 43 BGG ist nur im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zulässig. Werden die Begründungsanforderungen nicht erfüllt, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_844/2009

Urteil vom 9. Oktober 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
H.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

  1. Einwohnergemeinde Oberdiessbach, 3672 Oberdiessbach, vertreten durch Fürsprecher
    Dr. Dino Degiorgi,

  2. Erziehungsdirektion des Kantons Bern, 3005 Bern,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern vom 26. August 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. September 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. August 2009,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid - wie vorliegend in E. 2.2.7 (verspätete Eingaben vom 18. April und 13. Mai 2008) sowie E. 2.3.2, 2.4 und 2.5 (darüber hinaus nicht hinreichend begründete Eingaben) - mehrfach begründet, das heisst, mehrere Argumente anbringt, von denen jedes für sich alleine betrachtet zum getroffenen Entscheid führt, es zur Beschwerdebegründung nicht ausreicht, lediglich einen dieser Punkte zu beanstanden, sondern aufgezeigt werden müsste, weshalb auch die andere, die sogenannte Eventual- oder Hauptbegründung, rechtsfehlerhaft ist,
dass die Eingabe vom 29. September 2009 - soweit die Beschwerde gegen die Verfügung der Einwohnergemeinde Oberdiessbach vom 31. August 2007 betreffend - diesen inhaltlichen Mindestanforderungen selbst dann nicht genügt, wenn die direkt auf dem angefochtenen Entscheid angebrachten Bemerkungen mit berücksichtigt werden, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die entscheidwesentlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen mit Haupt- und Eventualbegründung insgesamt rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass die Eingabe - soweit das Gesuch um Revision des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2007 betreffend - ebenso wenig den dargelegten Anforderungen an eine Beschwerdeschrift genügt,
dass die beantragte Frist zur Beschwerdeergänzung gemäss Art. 43 BGG ungeachtet der Komplexität der Beschwerdesache (Bst. b) nur auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zulässig ist (Bst. a),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin in Anwendung von nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG Gerichtskosten aufzuerlegen sind,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Oktober 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

Schlagwörter

public employmentappeal admissibilityreasoning requirementalternative groundsnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.

Extrahierter Entscheid

No. The submission did not show, in a legally sufficient manner, why the decisive factual findings were incorrect or why the main and alternative grounds of the lower-court judgment were unlawful.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1)-(2) BGG, the appellant had to set out why the challenged decision violated the law. Where the lower court relied on several independent grounds, each sufficient by itself, all grounds had to be challenged. The filing did not meet these standards.

Kernrechtsfrage

Whether the request for an extension of time to supplement the appeal could be granted.

Extrahierter Entscheid

No. A supplementing deadline under Art. 43 BGG is only allowed in international mutual assistance in criminal matters, not in this case.

Extrahierte Begründung

Because the case was not one of international mutual assistance in criminal matters, no supplementary deadline could be granted.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed on the appellant.

Extrahierter Entscheid

Yes. Court costs were charged to the appellant.

Extrahierte Begründung

Costs were allocated under Art. 66(1) and (3) BGG following non-entry.

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