projekte

Non-entry for insufficiently reasoned appeal; no court costs

8C_795/2008Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung17.10.2008Dismissed

Originalquelle öffnen

Zusammenfassung

H. and N. appealed to the Federal Supreme Court against the St. Gallen Administrative Court's refusal of free legal aid and the order to pay an advance on costs. The Federal Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because it merely repeated prior submissions and did not meaningfully address the lower court's assessment of hopelessness. It therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings. The court waived costs, making the request for free legal aid moot.

Regest

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nicht-Eintreten bei ungenügender Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; es genügt nicht, lediglich frühere Vorbringen zu wiederholen. Die Begründung hat sich spezifisch mit den tragenden Erwägungen, namentlich mit der kantonalen Beurteilung der Aussichtslosigkeit, auseinanderzusetzen. Fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_795/2008

Urteil vom 17. Oktober 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
H.________ und N.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
Spisergasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege, Fürsorge,

Beschwerde gegen die Verfügung
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 18. August 2008.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. September 2008 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. August 2008, worin das Gesuch von H.________ und N.________ um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren B 2008/130 abgelehnt und die Gesuchsteller aufgefordert wurden, einen Kostenvorschuss in vorgegebener Höhe zu leisten,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG sowie des Art. 273 Abs. 1 BStP und des Art. 90 Abs. 1 OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass sich die Rechtsmitteleinleger - soweit überhaupt sachbezogen - im Wesentlichen darauf beschränken, bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne sich mit den hierzu erfolgten Erwägungen im angefochtenen Entscheid - insbesondere mit der Frage der Aussichtslosigkeit der Beschwerde - hinlänglich auseinanderzusetzen,
dass folglich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass, selbst wenn auf Beschwerde eingetreten werden könnte, ihr kein Erfolg beschieden wäre, knüpft doch der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung neben der Bedürftigkeit auch an die fehlende Aussichtslosigkeit, wobei Letztere für jedes Verfahren gesondert zu beurteilen ist, weshalb es zur Gesuchsbegründung auch nicht genügt, pauschal auf andere Verfahren zu verweisen, in denen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Oktober 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

Schlagwörter

free legal aidreasoning requirementnon-entryhopelessnesscourt costssocial welfare