Admissibility of appeal against remand order in accident insurance

8C_750/2007Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung20.06.2008Inadmissible

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

SUVA challenged a cantonal remand decision in accident insurance after it had stopped benefits for continuing complaints following a rear-end collision. The Federal Supreme Court held that the remand order was an interlocutory decision. Neither an irreparable disadvantage under Art. 93(1)(a) BGG nor the conditions for immediate review under Art. 93(1)(b) BGG were met, because the order contained no binding substantive instructions and merely required further medical clarification. The Court therefore did not enter into the appeal and imposed costs and party compensation on SUVA.

Omnilex-Regeste

Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids im Sozialversicherungsrecht. Ein selbständig eröffneter Rückweisungsentscheid ist nur ausnahmsweise mit Beschwerde anfechtbar: Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG setzt einen rechtlichen, nicht bloss tatsächlichen oder prozessualen Nachteil voraus; fehlt es an materiell-rechtlichen Vorgaben, wird die Partei durch die Rückweisung grundsätzlich nicht gezwungen, einen ihrer Auffassung nach rechtswidrigen Entscheid zu treffen. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verlangt, dass die sofortige Gutheissung einen Endentscheid herbeiführt und ein weitläufiges, aufwendiges Beweisverfahren vermieden wird; blosse ergänzende Abklärungen genügen regelmässig nicht (E. 1-3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_750/2007

Urteil vom 20. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Holzer.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), 6002 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta, Obergasse 20, 8400 Winterthur.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1955 geborene A.________ war als Reinigungsmitarbeiterin der X.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 9. Juli 2003 Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 6. Juli 2005 per 1. August 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus bestehenden Beschwerden nicht mehr in einem rechtsgenüglichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 bestätigte die SUVA diese Leistungseinstellung.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2007 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärung und anschliessender erneuten Verfügung über den Leistungsanspruch an die SUVA zurück.

C.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA sinngemäss, die Leistungseinstellung sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu bestätigen.
Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Urteil vom 19. Februar 2008 (BGE 134 V 109) hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Damit hat sie einen Zwischenentscheid im Sinne der Art. 90 ff. BGG gefällt (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Da der selbständig eröffnete Entscheid weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft, ist eine Beschwerde nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
Es ist nicht erkennbar, dass der vorinstanzliche Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin bewirken würde. Insbesondere wird - da der angefochtene Entscheid keine materiell-rechtlichen Vorgaben enthält - die Versicherung durch ihn nicht gezwungen, einen ihres Erachtens rechtswidrigen neuen Entscheid zu erlassen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 und Urteil 8C_362/2007 vom 16. Januar 2008, E. 2.2). Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt.

3.
Eine Gutheissung der Beschwerde würde zwar einen sofortigen Endentscheid herbeiführen; kantonale Rückweisungsentscheide, mit denen einzig eine ergänzende Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, verursachen indessen in der Regel kein weitläufiges Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten im Sinne des Gesetzes (Urteile 8C_742/2007 vom 4. April 2008, E. 3, 8C_222/2007 vom 5. Mai 2008, E. 3 und 8C_222/2008 vom 13. Juni 2008, E. 3). Auch vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt wären, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Sie hat der Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Juni 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Holzer

Schlagwörter

accident insuranceadmissibilityremand orderirreparable disadvantageevidence takingparty compensation

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the cantonal remand order was admissible under Art. 93 BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal was inadmissible because neither an irreparable disadvantage nor the conditions for an immediately appealable final decision were shown.

Extrahierte Begründung

The remand order contained no binding substantive instructions and therefore did not force the insurer to issue an allegedly unlawful new decision. It also only ordered additional medical fact-finding, which did not amount to extensive evidence-taking causing significant time or cost.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs and party compensation

Extrahierter Entscheid

The appellant had to bear the court costs and pay party compensation to the respondent as the losing party.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the inadmissible appeal.

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