Unzulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Ergänzungsleistungen

8C_739/2026Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung05.11.2026SozialversicherungsrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

A.________ erhob Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, mit dem die Verweigerung von AHV-Ergänzungsleistungen ab November 2025 bestätigt worden war. Das kantonale Gericht hatte einen anrechenbaren Vermögensverzicht festgestellt, der den Schwellenwert von CHF 100,000 für eine alleinstehende Person überstieg. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich die Beschwerde nicht hinreichend mit den entscheidenden Erwägungen des kantonalen Gerichts auseinandersetzte und unzulässige appellatorische Kritik darstellte; es trat daher im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein. Es verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege, weil die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte, verzichtete jedoch ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten und wies darauf hin, dass ähnlichen künftigen Eingaben diese Behandlung möglicherweise nicht zuteilwerde.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1–2, 95 und 97 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht. Eine beschwerdeführende Person muss sich mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und konkret darlegen, welche Rechtsvorschriften weshalb verletzt worden sind; eine bloss abweichende Auffassung oder die Behauptung, der Entscheid sei falsch, stellt unzulässige appellatorische Kritik dar. Die Anforderungen gelten sowohl für Rügen einer Rechtsverletzung als auch für die Anfechtung von Sachverhaltsfeststellungen, die nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG überprüft werden können. Genügt die Eingabe den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, kann das Gericht auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eintreten. Die unentgeltliche Rechtspflege kann verweigert werden, wenn die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

Zitierte Entscheide (2)
  • GefolgtBGE 134 V 53E. E. 3.3

    An appeal must specifically address the reasons supporting the challenged decision.

  • GefolgtBGE 148 IV 205E. E. 2.6

    Appellate criticism that merely substitutes the party's own view is insufficient.

Gesamter Gesetzestext

8C_739/2026

Urteil vom 5. November 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. September 2026
(EL 200 2026 630).

Erwägungen:

1.

Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).

2.

Das kantonale Gericht bestätigte mit Urteil vom 24. September 2026 den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2026, mit welchem dem Beschwerdeführer für die Zeit ab November 2025 keine Ergänzungsleistungen zur AHV zugesprochen wurden. Dabei ging es von einem per 2025 anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 467'000.- respektive Fr. 167'000.- aus, von Letzterem falls das Darlehen bzw. deren Rückzahlungsverzicht gemäss Aktienkaufvertrag vom 28. März 2019 von Fr. 300'000.- ausgeklammert würde. Demzufolge sei die anspruchsausschliessende Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG, welche für alleinstehende Personen ein Reinvermögen von Fr. 100'000.- vorsehe, weiterhin überschritten.

3.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, geht nicht über eine letztinstanzlich unzulässige appellatorische Kritik hinaus, auf die das Bundesgericht nicht eingeht. Zwar greift er vorinstanzliche Erwägungen auf und behauptet, damit verletze das kantonale Gericht Bundesrecht. Inwiefern die von ihm angerufenen Bestimmungen konkret verletzt sein sollen, legt er indessen nicht nachvollziehbar dar.

4.

L iegt offensichtlich keine hinreichend begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

5.

5.1. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

5.2. In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise nochmals (vgl. Urteil 8C_251/2025 vom 18. Juni 2025) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Indessen darf der Beschwerdeführer bei ähnlichen Eingaben inskünftig nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.

6.

Das Bundesgericht behält sich vor, allfällige weitere Eingaben in dieser Angelegenheit, auch Revisionsgesuche in der Art wie im letzten Verfahren eingereicht, unbeantwortet abzulegen (in diesem Sinne bereits Urteil 8F_12/2025 vom 4. November 2025 E. 6).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

Schlagwörter

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The appellant did not explain concretely how the cantonal court violated the law; the submission amounted to impermissible appellate criticism.

The appellant must address the decisive reasoning in the challenged judgment and identify specifically which rules were violated and how. Repeating one's own view or asserting that the judgment is wrong is insufficient.

Free legal assistance was denied because the appeal had no reasonable prospect of success.

The appeal was inadequately reasoned and therefore unsuccessful from the outset.

No court costs were imposed, exceptionally.

The court waived costs under the statutory discretion, while warning that similar future submissions may not receive the same treatment.

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