Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über Sozialhilfe

8C_722/2026Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung05.11.2026SozialhilferechtNichteintreten

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft betreffend Auflagen und Weisungen im Bereich der Sozialhilfe. Diese Massnahmen führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung oder Verweigerung der Unterstützung, sondern verwiesen auf die Möglichkeit einer künftigen Kürzung, falls ihnen nicht Folge geleistet würde. Das Gericht behandelte das kantonale Urteil als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die beschwerdeführende Person legte weder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil noch dar, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort zu einem Endentscheid führen und einen bedeutenden Zeit- oder Kostenaufwand ersparen würde. Da eine spätere Anfechtung eines allfälligen Entscheids über die Leistungskürzung weiterhin möglich war, war die Beschwerde offensichtlich unzulässig. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde verweigert und Gerichtskosten von CHF 300 wurden auferlegt.

Omnilex-Regeste

Art. 93 Abs. 1 BGG; selbständige Anfechtung eines Zwischenentscheids betreffend Sozialhilfe. Auflagen und Weisungen, die nicht selbst zu einer Kürzung oder Verweigerung von Leistungen führen, stellen einen Zwischenentscheid dar, wenn eine Kürzung lediglich als mögliche Folge der Nichtbefolgung in Aussicht gestellt wird. Ein solcher Entscheid ist selbständig anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und einen bedeutenden Zeit- oder Kostenaufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Nachteil ist nur dann nicht wiedergutzumachen, wenn er durch einen günstigen Endentscheid später nicht behoben werden kann. Die beschwerdeführende Person muss die für die Zulässigkeit massgebende Voraussetzung darlegen, sofern sie nicht offensichtlich ist. Die Möglichkeit einer späteren Beschwerde gegen einen Entscheid über die Leistungskürzung spricht gegen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Zitierte Entscheide (2)
  • GefolgtBGE 141 III 80E. E. 1.2

    The appellant must substantiate the conditions for separately appealing an interim decision.

  • GefolgtBGE 146 I 62E. E. 5.2

    A decision imposing conditions without an immediate benefit reduction may be an interim decision subject to Art. 93 BGG.

Gesamter Gesetzestext

8C_722/2026

Urteil vom 5. November 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialhilfebehörde der Stadt Liestal,
Rathausstrasse 36, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Juni 2026 (810 25 339).

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Oktober 2026 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Juni 2026,

in Erwägung,
dass das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft allein gestützt auf kantonales Recht erlassene Auflagen und Weisungen an die Beschwerdeführer zum Gegenstand hat,
dass mit diesen Auflagen und Weisungen keine unmittelbar erfolgte Kürzung oder Verweigerung der Sozialhilfeunterstützung einhergeht, sondern lediglich auf die kantonal rechtlich dazu vorgesehene Möglichkeit verwiesen wird, falls das Angeordnete nicht umgesetzt werde,
dass es sich daher bei diesem Urteil um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt, welcher nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden kann (vgl. BGE 146 I 62 E. 5.2 mit Hinweisen; Näheres dazu statt vieler: Urteil 8C_703/2024 vom 10. Dezember 2024 mit Hinweis),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erst irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (BGE 148 IV 159 E. 1.1; 137 III 522 E. 1.3 mit Hinweisen),
dass Derartiges weder dargetan noch offensichtlich ist (zur diesbezüglichen Begründungspflicht: BGE 141 III 80 E. 1.2; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen),
dass den Beschwerdeführern der Rechtsweg gegen den Leistungskürzungsentscheid offensteht (Art. 93 Abs. 3 BGG; statt vieler: Urteil 8C_703/2024 vom 10. Dezember 2024 und 8C_688/2019 vom 23. Oktober 2019),
dass sich die Beschwerde demzufolge als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG erledigt wird,
dass d as mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass mit Blick auf die Art und Weise der Beschwerdeführung ein ausnahmsweiser Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten ausser Betracht fällt (bereits so: Urteil 8C_407/2025 vom 9. Oktober 2025),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

Schlagwörter

social assistanceinterim decisionappeal admissibilityirreparable harmfree legal assistancecourt costs

The challenged decision could be appealed separately only if it could cause irreparable harm or an immediate final decision would avoid substantial time or expense; neither condition was established.

The conditions and instructions did not immediately reduce or deny assistance. A later appeal against any benefit-reduction decision remained available, and no irreparable disadvantage or qualifying evidentiary burden was shown.

The request for free legal assistance is denied because the appeal had no reasonable prospect of success.

The appeal was manifestly inadmissible.

Court costs of CHF 300 are imposed on the appellants.

The manner in which the appeal was conducted did not justify an exceptional waiver of court costs.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.