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Complaint inadmissible for insufficient reasoning

8C_712/2009Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung25.09.2009Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

A claimant appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal social insurance judgment denying an invalidity pension. The Court held that the complaint did not meet the federal reasoning requirements: it merely challenged the assessment of work capacity without engaging with the cantonal reasoning or showing manifestly incorrect fact-finding or legal error. The complaint was therefore not entered into under simplified procedure. The request for legal aid was refused as hopeless, and court costs of CHF 300 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 95 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bloss appellatorische Kritik an der Sachverhaltswürdigung genügt nicht. Wird lediglich die vorinstanzliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung bestritten, ohne sich mit den tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsverletzung aufzuzeigen, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Mangels Erfolgsaussichten ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kostenpflicht folgt nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_712/2009

Urteil vom 25. September 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
A.________, vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. Juli 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. September 2009 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juli 2009, worin in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der im Recht gelegenen und eingeholten Arztberichte das kantonale Gericht zum Schluss gelangt ist, der vorliegend allein in Frage stehende Gesundheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 19. Dezember 2007 sei hinreichend geklärt und erlaube es diesem, in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit zu 100% der Norm zu arbeiten, was einen Rentenanspruch ausschliesse,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. September 2009 diesen Anforderungen nicht genügt, werden darin zwar von der Vorinstanz getroffene Sachverhaltsfeststellungen zur Arbeitsfähigkeit in Frage gestellt, ohne indessen auf die dazugehörigen Erwägungen konkret einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen; lediglich eine appellatorische Kritik genügt nicht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen aussichtsloser Prozessführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG), womit der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. September 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

Schlagwörter

social insuranceinvalidity pensionadmissibilityreasoned appeallegal aidcourt costsappellatory criticism

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 97/95 BGG.

Extrahierter Entscheid

The filing did not specifically address the lower court's reasoning and relied only on appellatory criticism; it therefore did not satisfy the pleading requirements.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must state requests and reasons and explain in a concise manner how the challenged decision violates law. Merely disputing the findings on work capacity without engaging with the reasoning or showing manifestly incorrect fact-finding or legal error is insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted.

Extrahierter Entscheid

Legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Since the complaint was inadmissible for lack of proper reasoning, it was considered hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.

Kernrechtsfrage

Costs of the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

Because legal aid was refused and the appellant remained liable for costs under Art. 66 BGG, costs were charged to him.

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