8C_661/2011•Start of helplessness allowance entitlement for disability insurance
8C_661/2011Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung08.11.2011Modified
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court allowed the BSV's appeal against a Bern cantonal judgment in a disability-insurance case. It held that the start of entitlement to a helplessness allowance is governed analogously by the waiting-period rule for pensions under Art. 28(1) IVG, not by Art. 29(1) IVG. Because the cantonal findings showed the waiting period had expired in March 2009, the insured person was entitled to the allowance from 1 March 2009. The Court modified the lower judgment accordingly and waived court costs.
Art. 42 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG; Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung: Der zeitliche Beginn der Entschädigung richtet sich nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG, sondern weiterhin sinngemäss nach der für den Rentenanspruch geltenden Wartezeit. Die in Art. 42 Abs. 4 IVG enthaltene Verknüpfung mit den Rentenbestimmungen ist teleologisch zu reduzieren, da sie dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen nicht entspricht (vgl. E. 2). Ist das Wartejahr abgelaufen und steht der Anspruch dem Grundsatz nach fest, beginnt die Leistung ab diesem Zeitpunkt; die bundesgerichtliche Kognition ist insoweit an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 BGG).
{T 0/2}
8C_661/2011
Urteil vom 8. November 2011
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.
Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin,
Z.________,
vertreten durch ihren Vater.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 2. August 2011.
In Erwägung,
dass die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 30. September 2010 den Anspruch der 1967 geborenen Z.________ auf eine Hilflosenentschädigung verneinte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten mit Entscheid vom 2. August 2011 insofern teilweise guthiess, als es die Verfügung vom 30. September 2010 aufhob und ihr ab 1. Oktober 2010 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zusprach,
dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gegen den kantonalen Gerichtsenscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid insoweit aufzuheben, als er der Versicherten erst ab 1. Oktober 2010 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zuspreche und es sei festzustellen, dass der Anspruch bereits seit dem 1. März 2009 bestehe, nachdem dieser gestützt auf Art. 42 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG nach Ablauf des Wartejahres entstehe,
dass die IV-Stelle Bern und sinngemäss auch die Versicherte auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne des BSV schliessen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass das Bundesgericht, wie das BSV in seiner Beschwerde zu Recht anführt, die vorliegend strittige Rechtsfrage des Beginns des Anspruchs auf eine Hilfosenentschädigung zwischenzeitlich im Urteil 9C_286/2011 vom 11. August 2011 dahin gehend beantwortet hat, dass sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 in fine IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG richtet, sondern weiterhin sinngemäss die Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente, also Art. 28 Abs. 1 IVG, zur Anwendung gelangt, da die in Art. 42 Abs. 4 IVG statuierte Verknüpfung der Hilflosenentschädigung mit der Rente nicht dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entspricht,
dass das Wartejahr gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 BGG) im März 2009 abgelaufen ist und mithin ab diesem Zeitpunkt der im Übrigen unbestrittene Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit besteht,
dass die nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG offensichtlich begründete Beschwerde mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren erledigt wird,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. August 2011 insoweit abgeändert, als der Versicherten ab dem 1. März 2009 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zugesprochen wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. November 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter
Von Omnilex extrahiert
When does entitlement to a helplessness allowance begin under disability insurance law?
The entitlement begins after the waiting period under Art. 28(1) IVG; it does not follow Art. 29(1) IVG.
The Court followed its earlier judgment and held that the reference in Art. 42(4) IVG to the rent rules does not reflect the legislature's actual intent, so the allowance is linked analogously to the rent waiting-period rule in Art. 28(1) IVG.
Whether the cantonal judgment must be changed to grant the allowance from 2009-03-01.
Yes. The waiting period ended in March 2009, so the allowance was due from then.
The facts found by the cantonal court bound the Federal Court, and the underlying right to a helplessness allowance for slight helplessness was undisputed.
Court costs on appeal
No court costs were charged exceptionally.
The appeal was manifestly well founded and could be decided in simplified proceedings; costs were waived under the Federal Supreme Court Act.
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