Art. 42 Abs. 2, Art. 93, Art. 98, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; cantonal provisional measures and qualified pleading duty before the Federal Court. Where a decision is based solely on cantonal law and concerns interim measures, Federal Court review is confined to alleged violations of constitutional rights and the appellant must specifically plead them. In addition, the challenged interim decision is only appealable if the appellant shows a non-reparable legal disadvantage within the meaning of Art. 93 para. 1 BGG; purely factual disadvantages, such as prolongation or increased cost of proceedings, are insufficient. If these requirements are not met, the court shall not enter into the complaint in simplified proceedings (consid. 2-4).
8C_626/2023
Urteil vom 6. Oktober 2023
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst Schüpfen, Dorfstrasse 17, 3054 Schüpfen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. August 2023 (200 23 492 SH).
Im angefochtenen Urteil vom 28. August 2023 bestätigte das kantonale Gericht die Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 22. Juni 2023. Darin wies diese das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihm gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2023 erhobenen Beschwerde ab. Zur Anwendung gelangte dabei kantonales Recht.
Liegen - wie vorliegend - allein auf kantonalem Recht beruhende vorsorgliche Massnahmen im Streit, beschränken sich die Rügemöglichkeiten vor Bundesgericht im Wesentlichen auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, wobei eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 und 133 III 393 E. 5). Kommt hinzu, dass es sich bei einem derartigen Anfechtungsobjekt um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt, weshalb in der Beschwerdeschrift überdies darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung bewirken kann (vgl. BGE 141 III 80 E. 1.2; 141 IV 289 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweisen); rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen im Verfahren vor Bundesgericht nicht aus (BGE 149 II 170 E. 1.3; 148 IV 155 E. 1.1; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; 138 III 190 E. 6; 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
W eder rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte noch behauptet er einen dadurch bewirkten Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Damit erweist sich die Beschwerde als unzureichend begründet.
Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Regierungsstatthalteramt Seeland schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Oktober 2023
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel