Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

8C_626/2013Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung14.10.2013Inadmissible

Zusammenfassung

S.________ appealed a cantonal unemployment-insurance decision to the Federal Supreme Court. After warning him about the formal requirements and the limited possibility to cure defects, the Court found that the appeal did not engage with the reasoning of the cantonal judgment and contained only appellatory criticism and repetitions of earlier submissions. It therefore held the appeal inadmissible under Art. 108(1)(b) BGG. Considering the circumstances, the Court waived court costs. The judgment was issued in the simplified procedure by the President of the Social Law Division.

Regest

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichteintreten bei offensichtlicher Unzulässigkeit. Eine Beschwerde muss die Begehren und in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit den für den Ausgang wesentlichen vorinstanzlichen Erwägungen. Bloss appellatorische Kritik sowie blosse Wiederholungen früherer Vorbringen genügen nicht. Wird die Begründung trotz richterlichem Hinweis nicht ergänzt, liegt kein gültiges Rechtsmittel vor und darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unter den gegebenen Umständen kann von Gerichtskosten abgesehen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

8C_626/2013

Urteil vom 14. Oktober 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 8, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. August 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde des S.________ vom 11. September 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. August 2013,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 13. September 2013, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwer-den hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hin-gewiesen worden ist,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass die Beschwerde vom 11. September 2013 diesen Mindestan-forderungen offensichtlich nicht genügt, da sie weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,

dass hieran auch die in weiten Teilen appellatorische Kritik aufwei-senden Einwendungen der Beschwerde, die bezüglich des materiellen Gehalts der Begründung weitgehende Wiederholungen der schon vor den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften enthalten und mit denen sich das kantonale Gericht bereits zutreffend befasst hat (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 ff. S. 245 ff.), nichts ändern,

dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, namentlich keine hinreichende Begründung und somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht auf die Formerfordernisse von Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit am 13. September 2013 ausdrücklich hingewiesen hat, wobei diese Mitteilung des Gerichts unbeantwortet geblieben ist,

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in An-wendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealappellate reviewformal requirementscourt costssocial insurance