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Federal appeal dismissed for insufficient reasoning and no relief sought

8C_562/2011Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung08.09.2011Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged the cantonal social insurance judgment before the Federal Supreme Court. The court held that the submission failed to satisfy the mandatory requirements for a federal appeal because it did not contain a proper request for relief and did not substantively engage with the decisive reasoning of the cantonal court, in particular the assessment of medically established work capacity. As the defect was obvious and had been pointed out by the court, there was no basis to set a new cure period. The court therefore did not enter into the appeal and exceptionally waived court costs; the request for legal aid became moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungs- und Rechtsbegehrenspflicht der Beschwerde: Das Rechtsmittel hat einen hinreichenden Antrag und eine den Erwägungen der Vorinstanz angepasste, rechtsbezogene Begründung zu enthalten. Es genügt nicht, lediglich appellatorische Kritik zu üben oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung ohne Auseinandersetzung mit den tragenden Entscheidgründen zu beanstanden (vgl. BGE 133 IV 286; 136 I 65; 134 II 244). Fehlt es an diesen formellen Voraussetzungen offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; eine Nachfrist zur Verbesserung entfällt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Bei den Umständen kann ausnahmsweise von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_562/2011

Urteil vom 8. September 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch F.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schaffhausen,
Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 1. Juli 2011.

Nach Einsicht
in die Beschwerde der D.________ vom 28. Juli 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 1. Juli 2011,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 29. Juli 2011, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Eingabe vom 4. August 2011 (Poststempel),

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 sowie 56 f. zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass sich die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben vom 28. Juli und 4. August 2011 mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz - insbesondere mit der Beweiswürdigung bezüglich der medizinisch ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit trotz z.T. bestehender physischer sowie psychischer Beeinträchtigungen - nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, indem sie namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht in seinen Erwägungen eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin überdies kein rechtsgenügliches Begehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.; 132 III 186 E. 1.2 S. 188; 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen),
dass demnach, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung der Eingabe in der Mitteilung vom 29. Juli 2011 eigens hingewiesen hatte,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weshalb sich das sinngemässe Begehren um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. September 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Batz

Schlagwörter

admissibilityreasoning dutyrelief soughtnon-entrysocial insuranceformal requirementscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the formal requirements of Art. 42 and Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The submissions did not adequately address the decisive reasoning of the cantonal court and did not contain a legally sufficient request for relief.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must specify relief sought and explain in a concise manner how the challenged decision violates law. Mere appellate criticism is insufficient. The appellant did not engage with the cantonal court's assessment of medically established working capacity and did not show any legal error or manifestly incorrect factual finding.

Kernrechtsfrage

Whether a grace period for curing the defects should be granted.

Extrahierter Entscheid

No. The defect was obvious and, after the time limit had expired, no further opportunity to cure had to be given.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was already formally deficient and the court had expressly warned of the requirements and the limited possibility of correction, the Federal Supreme Court could not set a new deadline.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged and legal aid granted.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged; the request for free legal assistance became moot.

Extrahierte Begründung

Given the circumstances, the court exceptionally waived costs under Art. 66(1) sentence 2 BGG. As a result, the request for legal aid no longer had independent significance.

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