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Inadmissible appeal for insufficient reasoning

8C_557/2010Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung18.10.2010Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

SUVA filed an appeal against the judgment of the Schwyz cantonal administrative court in an accident-insurance matter. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to satisfy the statutory reasoning requirements because it did not sufficiently engage with the decisive cantonal considerations and mostly repeated the prior submission. The Court therefore did not enter into the appeal in summary procedure and imposed court costs of CHF 500 on SUVA.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; ungenügende Beschwerdebegründung als Nichteintretensgrund nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG. Eine Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und sich mit den für den Ausgang des kantonalen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen. Eine weitgehend wortgleiche Wiederholung der vor Vorinstanz eingereichten Rechtsschrift mit blossen formellen Ergänzungen genügt den Begründungsanforderungen nicht; das Rechtsmittel ist in diesem Fall im vereinfachten Verfahren unbehandelt zu lassen. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_557/2010

Urteil vom 18. Oktober 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

G.________.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 19. Mai 2010.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. Juni 2010 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. Mai 2010,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 29. Juni 2010 diesen gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt, da sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids massgeblichen Erwägungen nicht in hinreichender Weise auseinandersetzt; die Begründung der beim Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift entspricht weitestgehend wortwörtlich der schon vor Verwaltungsgericht eingereichten; sie begnügt sich damit, neben der Wiedergabe des vor Vorinstanz eingereichten Textes in drei Passagen (Ziff. II.8., II.13.3. und II.15.) verfahrensbedingte Ergänzungen anzubringen, ohne sich in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den detaillierten und sorgfältigen Erwägungen des kantonalen Gerichts auseinanderzusetzen und dabei - wenigstens in gedrängter Form - darzulegen, inwiefern diese konkret Bundesrecht verletzen, was als Begründung rechtsprechungsgemäss ungenügend ist (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.3 S. 245 ff.),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, G.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Oktober 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Maillard Kopp Käch

Schlagwörter

accident insuranceadmissibilityreasoning requirementnon-entrysummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and was therefore admissible

Extrahierter Entscheid

The appeal did not sufficiently engage with the decisive grounds of the cantonal judgment and was therefore inadmissible in summary procedure.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42 paras. 1 and 2 BGG, an appeal must briefly explain why the challenged decision violates law. Merely repeating the earlier pleading and adding only minor procedural supplements is not a sufficient, case-specific challenge to the lower court's reasoning.

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