Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; insufficiently reasoned appeal and inadmissibility; the appeal must specifically address the decisive grounds of the contested decision and demonstrate, in a concise manner, which federal rights were violated and why. Merely restating one's own view, advancing abstract constitutional references without contextual analysis, or engaging in appellatory criticism is insufficient. If the reasoning requirement is manifestly not met, the Court may refuse entry in simplified proceedings under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Exceptionally, costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
8C_551/2023
Urteil vom 15. September 2023
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Unia Arbeitslosenkasse, Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2023 (AL.2023.00027).
Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 27. Juni 2023 auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Revision ihres Urteils vom 14. April 2022 nicht ein. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht nichts anrufe, das dem Gericht im ersten Verfahren nicht bereits bekannt gewesen wäre und gestützt auf § 29 lit. a GSVGer/ZH eine inhaltliche Überprüfung des Urteils vom 14. April 2022 erlauben könnte. Was er vortrage sei nichts anderes als eine vom Gericht abweichende rechtliche Würdigung des bereits feststehenden Sachverhaltes. Dazu diene das Revisionsverfahren indessen nicht. Vielmehr müsse sich der Beschwerdeführer diesbezüglich die Rechtskraft des Urteils vom 14. April 2022 entgegen halten lassen.
Der Beschwerdeführer ruft letztinstanzlich zwar zahlreiche Verfassungsbestimmungen an, ohne diese indessen in einen nachvollziehbaren Kontext zu den vorinstanzlichen Erwägungen zu stellen. Eine Auseinandersetzung mit diesen findet nicht statt.
Fehlt es offenkundig an einer hinreichend sachbezogen begründeten Beschwerde, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG kann nochmals ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (bereits so Urteil 8C_356/2022 vom 7. Juni 2022). Inskünftig darf der Beschwerdeführer jedoch bei gleich bleibender Rechtsmittelführung mit dieser Rechtswohltat nicht mehr rechnen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. September 2023
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel