Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal

8C_531/2011Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung01.09.2011Inadmissible

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the unemployment insurance appeal by P. because the filing lacked legally sufficient requests and reasoning. The appellant failed to engage with the decisive grounds of the cantonal judgment and did not show any violation of federal law or incorrect factual findings. The court had already warned him and allowed correction only within the appeal period. In view of the circumstances, it exceptionally waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an Begehren und Begründung der Beschwerde: Das Rechtsmittel hat einen hinreichend bestimmten Antrag und eine Auseinandersetzung mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen zu enthalten; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Die beschwerdeführende Partei hat konkret aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid Recht verletzt oder der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt wurde. Fehlt es daran offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten (consid. 1). Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht anzuordnen, wenn der Mangel offensichtlich ist und die Partei bereits auf die formellen Anforderungen hingewiesen wurde. Kosten können ausnahmsweise nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlassen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_531/2011

Urteil vom 1. September 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse SYNA,
Bahnhofstrasse 196, 8622 Wetzikon ZH,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. Juni 2011.

Nach Einsicht
in die Beschwerde des P.________ vom 4. Juli 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2011,

in die Mitteilung des Bundesgerichts an den Versicherten vom 5. Juli 2011, wonach seine Eingabe die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Begehren und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von P.________ dem Bundesgericht zugestellte Eingabe vom 13. Juli 2011,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter ande-rem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 sowie 56 f. zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 4. und 13. Juli 2011 mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetz-lichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, indem er namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht in seinen Erwägungen eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers überdies kein rechtsge-nügliches Begehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E 3.1 S. 489 f.; 132 III 186 E. 1.2 S. 188; 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen), zumal die in der Eingabe vom 13. Juli 2011 gestellten Anträge mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren zum Vornherein unzu-lässig sind,
dass demnach, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerde-führers, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Versicherten auf die entsprechenden Anforderun-gen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung der Eingabe in der Mittei-lung vom 5. Juli 2011 eigens hingewiesen hatte,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. September 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Batz

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementprayer for reliefnon-entryappellate form requirementscourt costssocial insurance

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 and Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

The submissions did not sufficiently address the decisive reasoning of the cantonal court and did not state admissible requests; the appeal therefore could not be considered.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must contain prayers for relief and reasoning showing, in a concise manner, how the challenged decision violates law. The appellant failed to engage with the dispositive reasons and merely advanced appellatory criticism.

Kernrechtsfrage

Whether a deadline extension or cure period was required.

Extrahierter Entscheid

No additional cure period was granted; the defect was obvious and could not be corrected outside the appeal period.

Extrahierte Begründung

The court had already warned the appellant that the filing appeared deficient and that correction was possible only within the appeal time limit. In these circumstances, no further time to amend had to be set.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed exceptionally.

Extrahierte Begründung

Given the circumstances, the court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG to waive costs.

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