8C_484/2009•Non-entry on appeal against remand decision in disability insurance
8C_484/2009Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung29.06.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the cantonal judgment remanding a disability insurance case for further medical investigation was an independently appealable interim decision, but the strict admissibility requirements of Art. 93 BGG were not met. The IV office showed neither irreparable harm nor a complex evidentiary proceeding causing significant additional expense. The Court therefore refused to enter into the appeal in simplified proceedings. The request for suspensive effect became moot, and court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 93 BGG; appealability of a remand decision ordering further evidentiary measures. A cantonal remand decision directing supplementary fact-finding is an independently appealable interim decision only if the conditions of Art. 93(1)(a) or (b) BGG are met. Mere obligation to carry out additional medical investigations does not, as a rule, create irreparable prejudice, nor does it ordinarily entail a wide-ranging evidentiary procedure with significant time or costs. The restrictive, exception-based admissibility of direct appeals against remand orders must be applied narrowly (consid. 2). When the Court refuses to enter into the appeal, ancillary requests such as suspensive effect become moot.
{T 0/2}
8C_484/2009
Urteil vom 29. Juni 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Parteien
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,
gegen
U.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 27. April 2009.
Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. April 2009, mit welchem die Beschwerde des U.________ gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 24. September 2008 ([samt Berechnungsverfügung] betreffend Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Juni 2006) gutgeheissen und die Streitsache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit der die IV-Stelle beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit alternativ voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass unbestrittenermassen im Umstand der vorinstanzlichen Rückweisung der Sache zur weiteren (medizinischen) Erhebung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss der in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG genannten Eintretensvoraussetzung zu erblicken ist (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483 f. mit Hinweisen),
dass entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin sodann das alternative Tatbestandserfordernis des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ebenfalls nicht erfüllt ist, da zwar die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen könnte, durch kantonale Rückweisungsentscheide, mit denen, wie im vorliegend zu beurteilenden Fall, einzig eine - nicht zum Vornherein als unnötige und nicht zum Ziel führende Massnahme zu wertende - ergänzende Sachverhaltsabklärung angeordnet wird, nach der Rechtsprechung indessen regelmässig kein weitläufiges Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten im Sinne des Gesetzes verursacht wird (Urteile 8C_1038 vom 20. April 2009 E. 2.2.1 und 2.2.2 sowie 8C_206/2009 vom 3. April 2009, je mit weiteren Hinweisen), zumal auch insoweit die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist (vgl. statt vieler Urteil 8C_1038/2008 vom 20. April 2009 E. 2.2 mit Hinweisen),
dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung des kantonalen Entscheids somit nicht gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG sowie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist,
dass sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit dem sofortigen Entscheid in der Hauptsache als gegenstandslos erweist (Urteil 9C_922/2008 vom 16. Januar 2009 E. 5 mit Hinweis),
dass die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl
Von Omnilex extrahiert
Whether the cantonal remand decision was separately appealable under Art. 93 BGG
The remand decision was an independently issued interim decision and did not satisfy either Art. 93(1)(a) or Art. 93(1)(b) BGG.
No irreparable harm was shown from the remand for further medical clarification, and the additional evidence did not amount to an extensive evidentiary proceeding causing significant time or cost.
Whether the request for suspensive effect should be granted
The request became moot once the appeal was not entered into.
A decision on the merits immediately rendered the ancillary request without purpose.
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